Solidarität
AfD-Fraktion MV klagt gegen Untersuchungsausschuss wegen Nichteinhaltung der Minderheitenrechte
Nicht alle Gesprächsprotokolle zwischen Landesregierung und Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege offengelegt. Dazu erläutert der Obmann der AfD-Fraktion des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir wollen durch das Landesverfassungsgericht feststellen lassen, ob der Untersuchungsausschuss und […]