Brandenburgs Paritätsgesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen verstößt gegen die Verfassung. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hatte das Gesetz auf Antrag der AfD überprüft. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für […]
Was sind schon Jugendarbeitslosigkeit, Migration und aufgeblähter EU-Haushalt angesichts einer gendergerechten Quote für die EU-Kommissare? Nachdem sie mit ihren gender-sensibilisierten Konzepten die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr deutlich gesteigert hatte, setzt die designierte Brüsseler Kommissionspräsidentin Ursula von […]
Die freie und gleiche Wahl sowie das Grundrecht der Gleichberechtigung von Männern und Frauen gehören zu den Verfassungsgrundsätzen. Die Pläne der Regierungsparteien, im Kernbereich der demokratischen Institutionen Quotenregelungen einzuführen, stellen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische […]
AfD-Fraktion Baden-Württemberg: Mit der AfD wird es keine Frauenquote geben. Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras lud am Donnerstag, den 9. März 2017, zu einer Veranstaltung zum Internationalen Frauentag ein. Das Thema lautete „Frauenvielfalt in Baden-Württemberg“. Neben […]
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