EU
Die Absolution für EZB-Anleihekäufe schwächt die deutsche Rechtsordnung
Bundesregierung und die CDU-SPD-GRÜNE Einheitsfraktion im Bundestag gehen über das Bundesverfassunsgericht-Urteil hinweg. Das höchste deutsche Gericht hat die EZB-Anleihenkäufe für EU-vertragswidrig erklärt und der EZB eine Dreimonatsfrist eingeräumt. Diese ist nun verstrichen, ohne dass sich […]