Europäischer Gerichtshof

Nach Urteil des EGMR können illegale Migranten sofort abgeschoben werden

17. Februar 2020

Was Spanien durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erlaubt ist, sollte auch in Deutschland gelten. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) begrüßt, wonach Spanien […]

Gerichtsurteil: Muslimische Mädchen müssen am gemischten Schwimmunterricht teilnehmen

11. Januar 2017

Weitreichendes Gerichtsurteil: Integration wichtiger als religiös motivierte Vorstellungen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen muslimische Mädchen auch dann den Schwimmunterricht von Schulen besuchen, wenn daran auch Jungen teilnehmen. Geklagt hatten ein Vater […]