Dublin III wurde einseitig durch die deutsche Regierung ausgehebelt. Zum Streit um die Asyl- und Migrationspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Jetzt nach einer europäischen Lösung zu rufen ist nicht nur wohlfeil und unrealistisch, es […]
“Mit politischem und wirtschaftlichem Druck entsprechende Veränderungen erzwingen.“ In der Debatte um die Weigerung afrikanischer Regierungen, abgeschobene Asylbewerber wieder ins Land zu lassen, hat der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen gefordert: „Die […]
Lohndumping, Sozialtourismus und grenzüberschreitende Kriminalität werden vom Dogma der Personenfreizügigkeit direkt begünstigt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, begrüßt die Infragestellung der EU-Personenfreizügigkeit durch den österreichischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als […]
Unverschämte Einmischung in italienischen Wahlkampf. Laut Presseberichten hat sich der EU-Haushaltskommissar Oettinger zu Neuwahlen in Italien dahingehend geäußert, dass der „Druck der Finanzmärkte“ den Italiener schon klar machen wird, dass sie nicht nochmals die „Populisten […]
“Wir brauchen eine EU, in der die Souveränität der demokratisch gewählten Nationalstaaten unangetastet bleibt”. Zum heutigen Europatag der Europäischen Union erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter: „Der 9. Mai ist Europatag, ein Tag, an dem ‚der […]
Keine “Europe en marche”, sondern eine strukturelle Demokratisierung der Europäischen Union. Laut Medienberichten plant der französische Präsident Macron, zu den Europawahlen im Mai 2019 mit einer neuen Bewegung “Europe en marche” anzutreten. Er möchte damit […]
AfD wird gegen die Abschaffung Deutschlands und der souveränen Staaten Europas kämpfen. SPD-Chef Martin Schulz will die europäischen Nationalstaaten bis 2025 abwickeln und die EU zum Superstaat machen. Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sagt dazu: „Danke […]
Wir brauchen eine echte Sicherung aller Grenzen, um die illegale Einwanderung nach Deutschland zu beenden. Dänemark verlängert die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, weil die große Zahl sogenannter irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber in […]
Die CDU ordnet seit Sonntag ihre Europapolitik neu. Zur aktuellen Debatte, Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema „Für einen starken Zusammenhalt der ‚27‘ in der Europäischen Union“ erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]
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