Das EuGH-Urteil zur Migrationspolitik von Ungarn, Tschechien und Polen zeigt, dass die nationale Souveränität in der EU gestärkt werden muss. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, sieht im Urteil des EuGH gegen […]
Rechtsstaatliche Defizite in Albanien und Nordmazedonien stehen einem Beitritt ebenso entgegen wie die Aussicht auf weitere Nettoempfänger in der EU. Bernhard Zimniok, Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert den Beschluss der 27 EU-Mitgliedsstaaten, Beitrittsverhandlungen […]
Statt einer EU-weiten gemeinsamen Verschuldung sollte die Liquidität von Haushalten und Unternehmen z. B. durch Steuersenkungen gesichert werden. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen und AfD-Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf warnen davor, die Corona-Krise zur Veränderung unserer gesellschaftlichen Grundordnung zu […]
In der Krise sind EU-Beitrittsverhandlungen mit Balkanländern das völlig falsche Signal. Wer angesichts der grassierenden Pandemiewelle glaubt, dass die EU nun alle Kraft für die Bewältigung der Corona-Krise in ihren Mitgliedsländern einsetzt, wird sich die […]
Die für den Green Deal veranschlagten 1.000 Mrd. € sollten in die Wirtschaft als Ausgleich für die zu erwartenden Corona-Verluste fließen. Der EU-Abgeordnete der AfD-Delegation Markus Buchheit fordert die sofortige Umkehr in der Wirtschafts- und […]
Die anderen Bundestagsfraktionen sollten ihre pauschal ablehnende Haltung gegenüber Initiativen der AfD überdenken. Der rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, das das Gesetz zum Abkommen über ein EU-weites „Einheitliches […]
Die EU-Kommission unter von der Leyen treibt die Deindustrialisierung des europäischen Kontinents voran. Markus Buchheit, Handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, findet für den an Gigantonomie kaum mehr zu überbietenden ‘Green Deal’ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula […]
Deutschland sollte wie Österreich Grenzpolizisten zur Sicherung der EU-Außengrenze entsenden. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, fordert ein Ende aller Hilfszahlungen der EU an die Türkei als Gegenleistung für die Rückhaltung der Migrantenströme aus […]
Bundesregierung versagt, Staatengemeinschaft muss Rahmen für menschenwürdigen Umgang mit dem Flüchtlingsdrama schaffen. Der Sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament Bernhard Zimniok MdEP fordert von Bundesregierung und EU eine konzertierte Aktion, um dem Migrantenansturm an der […]
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