AfD-Agrarpolitiker berieten in Berlin über die Zukunft der deutschen und europäischen Agrarpolitik. Deutschland zahlt 10 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es an Agrargeldern zurückbekommt. Die AfD fordert deshalb ein Ende der aktuell […]
Kritik am Unwillen der Fraktionen, die vom BVerfG angemahnte Pflicht zur Staatsferne bei der Deutschen Welle umzusetzen. In der 17. Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien am 12. Dezember 2018 hatte Staatsministerin Prof. Monika […]
Groß-EU-Träume darf es nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler geben. Markus Frohnmaier, Entwicklungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion aus Baden-Württemberg, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die „Idee einer sich vergrößernden EU“ über die Interessen Deutschlands und der anderen derzeitigen […]
Wenn die EU eine Zukunft haben soll, muss sie zu ihren Wurzeln als föderaler Bund souveräner Nationalstaaten zurückkehren. Laut Recherchen der „FAZ“ unternimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel keinerlei Anstrengungen, die EU-Ausgaben in der […]
Das als verbindlich gepriesene Haushaltsregelwerk der EU erweist sich als zahnloser Tiger und gehört abgeschafft. Die Ablehnung des Haushaltsentwurfs von Italiens Regierung durch die EU-Kommission kommentiert der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg […]
Deutschland kann sich einen Handelskrieg nicht leisten und EU sollte ihren eigenen Protektionismus immer vor Augen halten. Laut mehreren Presseberichten wollen die USA Handelsgespräche mit der EU, Großbritannien und Japan führen. Bei diesen Gesprächen sollen […]
Abrücken vom Prinzip der Einstimmigkeit in EU soll helfen, EU-Kritiker und Konservative einzuschüchtern und ihre Mitbestimmung zu beschneiden. Zu den Plänen der des Bundesaußenministers Maas (SPD), das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheiden im Zuge der Gründung […]
Ungarn verletzt keine Gesetze und auch nicht die ´Seele des Kontinents´, es verteidigt die Identität Europas! Wie u.a. Reuters am 10. und 11.9.2018 berichtet, will das Europäische Parlament am 12.9.2018 über die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens […]
Es ist verwunderlich, dass sich die Grünen plötzlich zum Anwalt der Autoindustrie berufen fühlen. Eine von der Fraktion der Grünen beauftragte Studie warnt vor dem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der Autobranche an China, da […]
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