EU-Politik

Bundestagsfraktion

Opfer der EU-Politik: Rumänien stoppt Justizreform

6. Juni 2019

Das erste Opfer der EU-Politik nach dem Motto ‘Geld gegen Werte’ ist nun Rumänien. Nach Druck und Mahnbriefen aus Brüssel hat die rumänische Regierung die geplante Justizreform bezüglich des Korruptionsstrafrechts zurückgenommen. Der umstrittene Chef der […]

Schutz und Sicherheit

Eierskandal: Verbraucheraufklärung tut not

7. August 2017

Die AfD-Fraktion fordert im Zusammenhang mit den biozidbelastete Eiern die sofortige Schließung von agrarindustriellen Legehennen-Batterien. Bei der Diskussion um biozidbelastete Eier fordert die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag Aufklärungsarbeit und wirft der EU-Landwirtschaftspolitik Versagen vor. Der agrarpolitische […]