Die von der AfD-Fraktion Thüringen geforderte Rücknahme des Lockdown hätte massive Schäden der Thüringer Wirtschaft verhindert! Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Stefan Möller, sieht auf die Landesregierung aufgrund des ‘Corona-Lockdowns’ eine Welle von […]
Enteignungen, Zwangsumsiedlungen und politische Haft in der DDR sollten angemessener berücksichtigt werden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg ist vom Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ‘Entschädigung und Rehabilitierung von Opfern des DDR-Unrechts’ enttäuscht und fordert eine deutliche Nachbesserung […]
Innenministerium stockt zu spät Personal auf für 30.000 unbearbeitete Anträge hochbetagter oder bereits verstorbener Antragsteller. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion antwortet die Bundesregierung, dass es zu erheblichen Wartezeiten bei der Abarbeitung von Anträgen auf […]
Regierung “begnügt” sich mit 17.000 Euro an finanzieller Unterstützung pro Opfer. Die Bundesregierung hat Opfern und Angehörigen des Terror-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz bisher 203.000 Euro an Entschädigungen gezahlt. Bisher seien 51 Anträge von Betroffenen […]
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