EGMR

Das Seehofersche Abschiebechaos beschädigt unseren Rechtsstaat

18. Februar 2020

Wenn die Polizei einen Betroffenen erst um Erlaubnis für die Abschiebung fragen muss, hat unser Rechtsstaat ausgedient. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland MdB sieht Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in der Pflicht, seinen Abschiebungs-Ankündigungen Taten folgen zu […]

Nach Urteil des EGMR können illegale Migranten sofort abgeschoben werden

17. Februar 2020

Was Spanien durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erlaubt ist, sollte auch in Deutschland gelten. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) begrüßt, wonach Spanien […]