Doppelhaushalt

Brandenburger AfD-Fraktion lehnt Doppelhaushalt von Rot-Rot ab

12. Dezember 2018

Eingriff in die Budgethoheit bedeutet Verstoß gegen das Demokratieprinzip und gegen ein grundlegendes Verfassungsrechtsprinzip Deutschlands. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, erklärt anlässlich der Plenardebatte zum Haushaltsplan: „Die Alternative für Deutschland lehnt […]

Doppelhaushalt: Rot-rote Traumtänzer versuchen ihre verfehlte Politik über Ende der Regierungszeit festzuschreiben

4. Juli 2018

AfD will in Brandenburg mehr Geld für Schulen, Kitas und Jobs, bessere Angebote für Pendler und Förderung des ländlichen Raums. Das Kabinett von Ministerpräsident Woidtke (SPD) hat am 4. Juli 2018 die brandenburger Haushalte für […]