Direkte Demokratie
Thüringer Landesregierung scheitert auf breiter Flur
Landesregierung reichte die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des Vorschaltgesetzes ein. Zur Entscheidung der Landesregierung, die Klage gegen das Volksbegehren zur Aufhebung des Vorschaltgesetzes zurückzunehmen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer […]