Der AfD-Bundesverband hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der „Strohleute-Klage“ gegen das sogenannte Recherche-Netzwerk CORRECTIV gewonnen. Laut dem Urteil (AZ: 16 U 282/20) vom 7. April 2022 darf CORRECTIV unter Androhung eines Ordnungsgeldes […]
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8784) hat der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion im Landtag, Carsten Hütter, in Erfahrung gebracht, wie viele Bürger sich an den Protesten gegen die Corona-Politik beteiligten und wie viele Extremisten […]
Die Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Bundestages, mit dem die Bundestagsverwaltung eine Strafzahlung von ca. 108.000 Euro wegen der angeblichen Verletzung eines Spendenannahmeverbots verlangte, wurde heute vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen. Carsten Hütter, Bundesschatzmeister […]
Die Wahlniederlagen bei den vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in den sächsischen Orten Bannewitz und Limbach-Oberfrohna werfen ihre Schatten auf die CDU im Kommunal-Wahljahr 2022 voraus. „Diese Ergebnisse ordnen sich in eine Reihe von Misserfolgen der Union ein. […]
Ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung spricht von Christdemokraten, „die der AfD den Boden bereiten“. Und warnt davor, dass nach den Landratswahlen in Sachsen im Sommer wahrscheinlich nicht mehr hauptsächlich „CDU-Männer im Amt“ sein würden. […]
Der Landeswahlausschuss des Saarlandes hat die Landesliste der Alternative für Deutschland für die Wahl des Landtages nicht zugelassen. Carsten Hütter, Mitglied im Notvorstand des saarländischen Landesverbandes und im Bundesvorstand, kommentiert die Entscheidung des Wahlausschusses wie […]
Nach einem Treffen in Erfurt verfassten die sächsischen und thüringischen Innenminister Wöller und Maier eine gemeinsame Erklärung. Darin räumten sie ein, dass das Versammlungsrecht zwar ein hohes Gut und Protest auch in Zeiten der Pandemie […]
Nach dem Austritt des ehemaligen Bundessprechers Jörg Meuthen aus der Alternative für Deutschland zeigen sich viele Parteimitglieder tief enttäuscht von der Art und Weise seiner Demission. Carsten Hütter, Mitglied im Bundesvorstand, kommentiert den Abgang Meuthens […]
Die Mitglieder des Bundesvorstands und des Notvorstands im Landesverband Saarland, Carsten Hütter und Joachim Paul, begrüßen die heute Vormittag getroffene Entscheidung des Kreiswahlausschusses Saarbrücken, die auf Einladung des Bundesvorstandes am 19. Januar 2022 neu gewählte […]
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