Geplante Regierungskommission “Gleichartige Lebensverhältnisse” wird nicht umgesetzt. In einer Kleinen Anfrage fragte der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning nach den genauen Umständen der geplanten Regierungskommission “Gleichartige Lebensverhältnisse”, die der Koalitionsvertrag vorsieht und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der […]
Den Erfolgen der Exportwirtschaft stehen Risiken durch Euro-Haftungs-, Transfer- und Bankenunion gegenüber. Zur Vorstellung der Frühjahrsprojektion durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Der Zweckoptimismus, den Peter Altmaier […]
Die Prüfer kritisieren die mangelhafte Organisation und Kontrolle durch das Bundeswirtschaftsministerium. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung schwere Fehler und Mängel in der Energiewende bescheinigt. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier hervor, das dem Haushaltsausschuss […]
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