Bürgerentscheid

Positionspapier der AfD Sachsen-Anhalt: Demokratie und Bürgerbeteiligung stärken

28. Oktober 2017

Niedrigere Quoren bei Bürgerentscheiden, Ministerpräsident direkt wählen und Möglichkeit der Landtagsauflösung durch Volksentscheid. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 25. Oktober 2017 ein achtzehnseitiges Positionspapier zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ vorgelegt. Es sieht […]

Mecklenburg-Vorpommern: SPD/CDU-Koalitionäre verhindern mehr Bürgerbeteiligung

17. Mai 2017

Landesregierung lehnt AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Hürden für Bürgerentscheide ab. Zur Ablehnung des AfD-Gesetzesentwurfs zur Senkung der Hürden für Bürgerentscheide erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Sie wollen einfach nicht! Mit aller Macht haben sich SPD und […]