Dieses in Gesetzesform gegossenes Misstrauensvotum des rot-rot-grünen Senats gegen unsere Polizisten ist ungeheuerlich. Der AfD-Ehrenvorsitzende, Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert den Berliner Senat auf, sein umstrittenes ‘Antidiskriminierungsgesetz’ für die Polizei umgehend zu ändern. […]
Unbegreiflich, warum der AfD-Antrag auf Maskenpflicht Ende März 2020 auf Ablehnung der anderen Fraktionen gestoßen war. AfD-Fraktionschef Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, kritisiert die vom Berliner Senat beschlossenen Corona-Lockerungen als unzureichend. […]
Nachdem der Bund die Förderung der Amadeo-Antonio-Stiftung eingestellt hatte, lässt sich das rotrotgrüne Berlin nicht zweimal bitten! Dass das mit über 50 Milliarden Euro verschuldete Berlin nur dank üppiger Unterstützung von über 2,3 Milliarden Euro […]
Mit der Umkehrung der Beweislast stellt der rotrotgrüne Senat die Grundlagen unseres Rechtsstaates auf den Kopf. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch sieht dunkle Wolken über den Rechtsstaat heraufziehen, wenn Anfang 2020 in Berlin das von den […]
Michael Müller hat sich nach einem Jahr rotrotgrünem Regierungsversagen zusammen mit der Tegel-Politik ins politische Abseits gestellt. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat Berlins SPD die Regierungsfähigkeit abgesprochen: „Das desaströse Abschneiden der ehemaligen Volkspartei SPD in ihrer […]
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