Innensenator Geisel hat als Hüter des Rechtsstaates versagt. Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, kommentiert die Bilanz des diesjährigen 1. Mai wie folgt: „Mein Dank und mein Respekt […]
Senat wird aufgefordert, das von Bundes-Justizminister Maas entworfene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“ im Bundesrat abzulehnen. Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus hat für die Plenarsitzung am 4. Mai einen Antrag eingebracht, der den Senat auffordert, das […]
Die Anschaffungskosten für die neuen Geräte fallen deutlich geringer aus, als die Schäden durch Betrügereien. Das Mitglied des Innenausschusses der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Hanno Bachmann, hat die Beschaffung von Dokumentenprüfgeräten zur […]
Das Gesamtensemble steht unter Denkmalschutz und entspricht den Ansprüchen an eine Fußball-Arena. Der sportpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Scheermesser, hat sich gegen den Neubau einen Fußballstadions auf dem […]
AfD-Fraktion fordert mehr Erzieher und stärkere Sprachförderung in Berliner Kindergärten. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Franz Kerker, hat die Tatenlosigkeit des Senats angesichts des sich zuspitzenden Mangels an Kita-Plätzen kritisiert: „Rot-Rot-Grün […]
Ein deutlich schnellerer Schlag der Ermittlungsbehörden wäre nötig gewesen, um rechtssichere Beweise gegen die radikalen Islamisten zu sammeln. Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat sich kritisch zum Verbot des […]
Es wirft ein schlechtes Licht auf Berlin, wenn unter Korruptionsverdacht stehende Personen Teil der Landesregierung sind. Vor genau drei Monaten bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin offiziell, dass sie gegen den Leiter der Senatskanzlei, Björn Böhning, Ermittlungen […]
AfD fordert den sofortigen Baustopp von neuen Flüchtlingsunterkünften in der Stadt. Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, hat sich angesichts der Leerstände in Brandenburg gegen den Neubau […]
Regierung “begnügt” sich mit 17.000 Euro an finanzieller Unterstützung pro Opfer. Die Bundesregierung hat Opfern und Angehörigen des Terror-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz bisher 203.000 Euro an Entschädigungen gezahlt. Bisher seien 51 Anträge von Betroffenen […]
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