Staat und Recht
Im Eilverfahren ermöglicht der Bundesrat den Einstieg in die Privatisierung der Autobahnen
Die Zustimmung für den Bundestagsentscheid ebnet einer privaten Autobahngesellschaft den Weg. In einem bei Grundgesetzänderungen einmaligen Eilverfahren passierte der Beschluss des Bundestags bereits 48 Stunden später den Bundesrat. Üblich ist bei derartig einschneidenden Entscheidungen normalerweise […]