AfD-Antrags gemäß sollen Ausschuss-Sitzungen des Bayerischen Landtags während der Corona-Krise per Videokonferenz abgehalten werden. Die Bayerische Staatsregierung nimmt den Antrag der AfD-Abgeordneten Ralf Stadler und Andreas Winhart auf, während der Corona-Krise Ausschusssitzungen in Form von […]
Mit Blockade von Sachverständigen-Anhörungen wird die Opposition daran gehindert, ihre politischen Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages und Justiziar der AfD-Fraktion, beklagt das antidemokratische Verhalten […]
Im Ausschuss für Kunst und Wissenschaft herrschte bei kritischen Fragen der AfD das Schweigen der Lämmer! In Hessen werden Millionen Euro für Kunstprojekte ausgegeben. Dabei ist immer wieder fraglich, inwiefern die durch das Land geförderten […]
Mit Konstituierung der Fachausschüsse ist für die Bundesregierung die “komfortable Zeit” vorbei. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Stephan Protschka (MdB aus Bayern) zum landwirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion gewählt. Außerdem wurden Peter Felser (Bayern) und Stephan Protschka in […]
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