Aufenthaltsgenehmigung

Trotz Missbrauch von Aufenthaltstiteln kein Einsatz neuer Ausweise in Sicht

21. August 2019

Warum wird die EU-Verordnung für höhere Sicherheitsstandards bei Aufenthaltsgenehmigungen nicht in Deutschland umgesetzt? Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat die Bundesregierung kritisiert, die Umstellung auf fälschungssichere Aufenthaltstitel für Flüchtlinge nicht mit Nachdruck voranzutreiben, was gerade angesichts […]

Anne Spiegel (Grüne) untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat

20. Oktober 2017

Die Fälle, in denen sich Hierbleibe-Ministerin Spiegel über rechtsstaatliche Entscheidungen hinwegsetzt, häufen sich. Laut einem Bericht der Rhein-Zeitung musste die Ausländerbehörde Bitburg-Prüm auf eine Anweisung von Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) einer libanesischen Familie eine Aufenthaltsgenehmigung […]