Wegen Überlastung der Verwaltungsgerichte müssen Bürger in anderen Gerichtsverfahren jahrelang auf Entscheidung warten. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Hanno Bachmann, fordert den Senat auf, mit einem Drei-Punkte-Plan gegen die massive Überbelastung der Verwaltungsgerichte durch […]
Aktuell über 2.000 Asylverfahren – Wir benötigen mehr Richter. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hat sich in Mecklenburg-Vorpommern die Anzahl der Urteile in Asylsachen, gegen welche Rechtsmittel eingelegt […]
Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern ziehen vor Gericht. Auf den Schreibtischen deutscher Verwaltungsrichter türmen sich mittlerweile 400.000 unerledigte Asylverfahren. Vier von fünf abgelehnten Asylbewerbern beschreiten den Klageweg. Dagegen sank die Zahl der Abschiebungen im Jahr […]
Thüringer AfD fordert, auch bei Minderjährigen Kriminalität im Asylverfahren zu berücksichtigen. Sechszehn Straftaten binnen acht Monaten – diese Bilanz hat ein 17-jähriger Syrer vorzuweisen, der seit Ende Februar per Beschluss des Amtsgerichtes Jena in einer […]
Die Zahl von 6400 Verfahren 2016 ist doppelt so hoch wie die des Vorjahres. Die Verwaltungsgerichte in Sachsen sehen sich einer immer mehr werdenden Masse an Asylklagen ausgesetzt. Knapp 6400 Verfahrenseingänge mussten die Asylkammern im […]
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