Missbrauch des Klagerechts für abgelehnte Asylbewerber durch Gesetzesänderung überdenken. An den Verwaltungsgerichten in Magdeburg und Halle können mittlerweile 60 Prozent der Fälle dem Asylrecht zugeordnet werden. Im Jahr 2017 sind 5900 neue Klagen von abgelehnten Asylbewerbern […]
Anstieg der Asylklagen gefährdet zunehmend die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Die Aktenberge durch Asylklagen in Brandenburg wachsen weiter stark an. Bei den drei Verwaltungsgerichten in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam gingen im vergangenen Jahr 18.100 neue […]
Deutsche Verwaltungsgerichte sind durch das individuelle Grundrecht auf Asyl, hoffnungslos überlastet und völlig überfordert. Zur dramatischen Überlastung der Verwaltungsgerichte erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die deutschen Verwaltungsgerichte sind aufgrund der Flut von Asylklagen hoffnungslos überlastet und […]
Die Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich aktuell mit einem neuen Höchststand von rund 3.000 Asylklagen auseinandersetzen. Seit 2016 wurden über 4.000 negative Asylbescheide ausgestellt, rund 3.000 Asylklagen stapeln sich bei den Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern. Das […]
Verwaltungsbeamte werden im großen Umfang zur Bearbeitung von Asylverfahren herangezogen und fehlen dadurch an andere Stelle. Zur Flut von Asylklagen an den Verwaltungsgerichten erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die deutschen Gerichte sind mit Klagen gegen abgelehnte […]
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