Seit April 2015 kam es in der LEA im baden-württembergischen Ellwangen zu über 1.000 Polizeieinsätzen. Erst am Donnerstag rückte die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. 40 Bewohner waren unter anderem […]
Die Bürger der von Linke und Grünen mitregierten Bundesländer sollten sich dieses Abstimmungsverhalten merken. Im Bundesrat haben die von Linkspartei und Grünen mitregierten Bundesländer am 10. März 2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt, die Maghrebstaaten […]
Die Grünen scheinen die Christdemokraten gut im Griff zu haben, so dass sie einfach durchregieren können. Bei der namentlichen Abstimmung über den FDP/DVP-Antrag zum sogenannten Strobl-Papier kassierte der CDU-Innenminister eine öffentliche Abfuhr von seinen eigenen […]
Bei diesen Abschiebezahlen wäre ein Rückführungsbeauftragter innvoller als die Schaffung neuer Stellen für überbezahlte ‚Integrationslotsen’. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass 2016 insgesamt 846 Ausländer aus Mecklenburg-Vorpommern […]
Der Leiter der Stabsstelle Asyl für Mittelsachsen: Migranten benötigen einen schulischen Abschluss plus entsprechende Sprachkenntnisse. Wie die „Freie Presse“ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat kein einziger junger Flüchtling in Mittelsachsen bisher eine Lehrstelle bekommen. […]
Koalitionsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg will Abschiebungen stoppen. „Was für ein Verständnis vom Rechtsstaat hat der Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg, wenn er bestandskräftige Ablehnungsbescheide nicht vollziehen, sondern blockieren will“, sagt Emil Sänze, Vizevorstand der AfD-Fraktion. Grünen-Fraktions-Chef […]
Das Land braucht eine zentrale Abschiebeeinrichtung, um die Rückführung der Ausreisepflichtigen durchzusetzen. „Es ist absurd, mit welcher ideologischen Verbissenheit über eine winzige Zahl von Abschiebungen nach Afghanistan gestritten wird, während gleichzeitig hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in […]
Mehrheit der 844 Asylbewerber kommt aus Maghreb-Staaten – Bürger fordern Schließung der LEA. Öffentliche Ordnung und Sicherheit in Sigmaringen gefährdet Seit Beginn des Jahres gab es über 100 Polizei-Einsätze in der Sigmaringer Landeserstaufnahme (LEA). “Diese […]
Der aggressive Straßenmob muss rigoros in die Schranken verwiesen werden. Heute befasst sich der Innenausschuss mit dem Polizeieinsatz in Hamburg-St. Georg. Am 1. Februar schoss ein Polizist einem aggressiven Afrikaner ins Bein. Infolgedessen kommt es […]
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