Das Sondervermögen, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihre milliardenschweren Corona-Hilfen finanziert, ist verfassungswidrig – dies hat der Hessische Staatsgerichtshof heute in einem Urteil festgestellt. Das Sondervermögen verstößt nach Auffassung der obersten Landesrichter gegen […]
Die AfD hat heute mit einer großen Abschlusskundgebung in Berlin ihren Wahlkampf beendet: Vor dem Schloss Charlottenburg sprachen neben den beiden Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla auch Bundessprecher Jörg Meuthen sowie weitere prominente AfD-Politiker. Zum […]
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Gassen, fordert die Aufhebung der Corona-Beschränkungen, am 30. Oktober solle es einen Freedom Day geben wie am 19. Juli in Großbritannien. Zuvor schon hatte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Dr. Hofmeister […]
Olaf Scholz hat sich im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ dafür ausgesprochen, Beschlüsse zur Finanz-, Außen- und Migrationspolitik in der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu fällen. Beim Treffen der EU-Finanzminister hatte […]
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich dafür ausgesprochen, dass Ungeimpfte künftig nur mit negativem PCR- statt Schnelltest am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl: „PCR-Tests werden […]
Heute hebt Dänemark die letzten Freiheitseinschränkungen im Zusammenhang mit Corona auf. Schweden wird Ende des Monats alle Einschränkungen außer Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen im öffentlichen Raum aufheben. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin für […]
Im nordrhein-westfälischen Radio nannte SPD-Kanzlerkandidat Scholz geimpfte Bürger „die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben.“ CDU-Generalsekretär Ziemiak bezeichnete diese Äußerung als „Sabotageakt an der Impfkampagne der Bundesregierung“. Beim Wahlcheck der Heilbronner Stimme sprach sich […]
SPD-Politiker Karl Lauterbach und die Kassenärzte fordern eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für eine Drittimpfung bestimmter Gruppen. Laut dem STIKO-Vorsitzenden Mertens sei die Vorarbeit dazu im Gange. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte widerspricht […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn räumte gestern in der ARD-Sendung ‚hart aber fair‘ ein, zu einer Gesetzesänderung zu Gunsten einer Abfrage des Impfstatus von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber zu tendieren. Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin […]
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