Bundestagsfraktion
EU ‘Aktionsplan für die Medien’ ist gefährlicher Eingriff in die Pressefreiheit
Der Aktionsplan verstößt gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neutralitätspflicht des Staates. Thomas Ehrhorn, stellvertretendes Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur- und Medien, hat den am 19. Februar 2020 von der EU-Kommission vorgestellten ‘Aktionsplan […]