Bundestagsfraktion
Der Verfassungsschutz darf nicht die Axt an die Grundlagen der Demokratie legen
Die eng gefassten Ausnahmen, die das Bundesverfassungsgericht für eine Beobachtung zulässt, liegen bei AfD-Abgeordneten nicht vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, erklärt zu einem Medienbericht, dass der Verfassungsschutz damit begonnen habe, mehrere AfD-Abgeordnete […]
