Aus den Ländern

Fachregierungserklärung: Naturwissenschaften statt Genderideologie!

13. Dezember 2023

Zur aktuellen Fachregierungserklärung „Wissenschaftsland Sachsen – Transformation und Innovation“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Mit der Staatsregierung droht unser ehemals erfolgreiches Wissenschaftsland den Anschluss zu verlieren. Die Zahl der naturwissenschaftlichen Studenten halbierte sich fast […]

Mecklenburg-Vorpommern: “Die Regentin und ihr Lügenbaron?”

12. Dezember 2023

Laut Berichten der Ostsee-Zeitung zufolge belasten mehrere Dokumente den Innenminister Christian Pegel (SPD). Er habe in seiner vorherigen Funktion als Energieminister Druck auf das Stralsunder Bergamt für die Genehmigung der Nord Stream 2-Pipeline ausgeübt und […]

Ausgrenzung der hessischen AfD: Gesetzesänderungen erschweren Kontrolle der Regierung durch die Opposition

12. Dezember 2023

Zur dritten Lesung des Hessischen Abgeordnetengesetzes hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Darin wehrt sie sich dagegen, bei der Besetzung der G10-Kommission übergangen zu werden. Würden die anderen Fraktionen das Gesetz nicht ändern, wäre die […]

Windindustrieanlagen im Wald konterkarieren den Naturschutz

8. Dezember 2023

Zur heute beschlossenen Änderung des thüringischen Waldgesetzes erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Nadine Hoffmann: “Windindustrieanlagen im Wald konterkarieren den Naturschutz, auch wenn sie auf Kalamitätsflächen errichtet werden. Unter dem […]

CDU zieht falsche Schlüsse aus dem Fehlen eines Bundeshaushalts

8. Dezember 2023

Zur Befürchtung des Landesfinanzministeriums, dass das Fehlen eines Bundeshaushalts Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern haben wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist natürlich richtig, wenn man sich jetzt ganz genau ansieht, ob einzelne Projekte […]

Regierungsschutz geht wahltaktisch vor und schadet damit der Demokratie!

8. Dezember 2023

Zur Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den sächsischen Verfassungsschutz äußert sich der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den Neuen Bundesländern […]

Sachsen: SPD-Köpping steckt schulterhoch im Korruptionssumpf

7. Dezember 2023

Zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zur Korruptionsaffäre im SPD-Sozialministerium erklärt der Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Jörg Urban: „Der Bericht des Rechnungshofes bringt weitere schockierende Details über die unrechtmäßige Fördermittelvergabe an die Asylindustrie ans Tageslicht. Insbesondere […]

Kartellparteien betreiben Hinterzimmerpolitik beim Thüringer Landeshaushalt

7. Dezember 2023

Die Deutsche Presseagentur berichtet, es habe bezüglich der Landeshaushaltsvorbereitung in Thüringen „Gespräche in großer Runde“ gegeben. Dazu zählten Vertreter der Landesregierung, der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion. Ein abschließendes Ergebnis stehe noch aus. Dazu erklärt […]

Eiszeit statt Wärmetod? Grüne Klimahysterie beschädigt Wissenschaft und schadet echtem Naturschutz

7. Dezember 2023

Wieder einmal warnt ein neuer Klimabericht davor, dass die Erde demnächst gefährliche „Wendepunkte“ überschreiten könnte. Sein Autor, Tim Lenton, Professor für Klimawandel an der University of Exeter, ist jedoch weniger über die angeblich menschengemachte Erderwärmung, […]