Aus den AfD-Landesverbänden und Landtagsfraktionen
Nachrichten, Personalien, Veranstaltungen sowie Berichte und Pressemitteilungen
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Laut den Angaben der Gewerkschaft IG BAU sollen Beschäftigte im Baugewerbe im Freistaat Thüringen für die Monate Juli bis Oktober eine Corona-Prämie von 220 Euro erhalten. In den alten Bundesländern wird hingegen eine Corona-Entschädigung von […]
Zur aktuellen Debatte um die Schaffung eines neuen „Ministeriums für Wissenschaft und Hochschule“ sowie die daran anschließende Personaldebatte erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Die neue Landesregierung ist noch gar nicht […]
In der heutigen Plenardebatte hat die AfD-Fraktion den Entwurf der Grünen zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes in zweiter Lesung scharf kritisiert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Christian Klingen sieht in dem Gesetzentwurf „mehr Propaganda, mehr Gängelung, mehr Bevormundung und […]
Aufgrund der hohen Asyl-Einwanderung aus Polen wollen das sächsische Innen- und Finanzministerium am Freitag darüber beraten, wie die Erstaufnahme-Kapazitäten erhöht werden können, berichten mehrere Medien. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, […]
Um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken, fordert die Fraktion der Grünen im Thüringer Landtag die Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hasskriminalität. Hierzu erklärt Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Wenn […]
Die 3G-Regelung für Schleswig-Holstein, also die Lockerungen für Geimpfte, Genesene und Getestete wird für weitere vier Wochen fortgesetzt, teilte der FDP-Sozialminister Heiner Garg am 11. Oktober 2021 der Öffentlichkeit mit. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der […]
Der Neubau mit 16 Meter hohem Minarett wird an einer zentralen Straße im Stadtteil Gohlis stehen. Die Ahmadiyya-Gemeinde hat nur knapp 100 Mitglieder. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Sachsen, erklärt: „Die Baugenehmigung wurde […]
Laut dem RBB, sind seit August dieses Jahres knapp 2.000 Menschen illegal über die deutsch-polnische Grenze nach Brandenburg eingereist. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. An die Öffentlichkeit kamen diese Zustände erst, als es nicht […]
Seit dem Jahr 2015 hat es in Thüringen keine Umweltverträglichkeitsprüfungen geplanter Windkraftanlagen gegeben. Dies geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervor. Die Vorprüfung der Anlagen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens[1] habe jeweils ergeben, […]
© Alternative für Deutschland
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