Aus den Ländern

Im Zuge seiner Dienstaufsicht hat das bayerische Justizministerium den Staatsanwaltschaften grundsätzlich empfohlen, Verstöße gegen infektionsschutzrechtliche Maßnahmen vorrangig gegenüber anderen Straftaten zu behandeln. Dies räumte die Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner und […]

Der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat einen Auszahlungsstopp für die Corona-Soforthilfen an Polen gefordert, solange dort die Disziplinarkammer tätig ist. Diese kann die Immunität polnischer Richter und Staatsanwälte aufheben. Darüber hinaus […]

Bei der Bundestagswahl 2021 kam es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Zudem waren rund eine halbe Million Erststimmen und fast 420.000 Zweitstimmen ungültig. Die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller haben daher am 30.09.2021 eine Schriftliche Anfrage […]

Seit circa fünf Wochen befinden sich in Deutschland über 2.000 Kinder und Jugendliche in intensivmedizinischer Behandlung. Im September gab es einen Anstieg von bis zu 22 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die genauen Ursachen sind noch […]

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert die Einsetzung eines unabhängigen Landesbeauftragten für Meinungsfreiheit durch die Staatsregierung . Dieser soll bei Fällen von Zensur als Ansprechpartner sowie Kontroll- und Sanktionsinstanz zur Verfügung stehen. Darüber hinaus tritt […]

Aufgrund der steigenden Zahl von Migranten, die aus Belarus in die EU geschleust werden, hat sich die Bundespolizeigewerkschaft für temporäre Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz warnte vor einem drohenden „Kollaps“. […]