Aus den Ländern

Geheimgespräche zu „Nord Stream 2“ – Schwesig ist kein Vorwurf zu machen

31. Januar 2022

Laut einem Bericht von T-Online hat sich Ministerpräsidentin mehrfach mit Ex-Kanzler und Gazprom-Lobbyist Gerhard Schröder getroffen. Dem Vernehmen nach, soll sie die Kontakte genutzt haben, um gemeinsam mit Erwin Sellering die Fertigstellung von Nord Stream […]

Intransparente Geschäfte in der EU-Verwaltung: Kommunikation zwischen Von der Leyen und Pfizer wurden nicht dokumentiert

31. Januar 2022

Wenn es um milliardenschwere Geschäfte geht, hat die Öffentlichkeit ein legitimes Informationsinteresse. Das sieht Vorsitzende Ursula von der Leyen (CDU) und die EU-Kommission offenbar anders. Konkret geht es um die SMS-Kommunikation zwischen von der Leyen […]

Die Mehrheit hat genug von Angst- und Panikmache durch Politik und Medien

28. Januar 2022

Laut einer aktuellen Umfrage hat sich unsere Gesellschaft durch Corona sehr negativ entwickelt. Rund 60 Prozent der Befragten fühlen sich schlechter als vor zwei Jahren, insbesondere die junge Generation. 71 Prozent belastet die Situation, gut […]

Rot-Grüne Vogel-Strauß-Politik: „Klimaschützer“- Farbe schädigt Mönckebergstraße und nichts passiert

28. Januar 2022

Am 19. März 2021 pinselten „Klimaaktivisten“ einen 60 Meter langen Schriftzug mit sechs Meter großen Buchstaben auf die Mönckebergstraße. Am 14. Mai 2021 erfolgte eine Auffrischung. Rote und grüne Senatoren posierten für die Presse auf […]

Antidiskriminierungsgesetz für Bayern: „Unser Grundgesetz verbietet bereits Diskriminierung“

27. Januar 2022

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern ein Antidiskriminierungsgesetz für Bayern. Zwar gibt es schon das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, das Diskriminierung z.B. wegen des Alters, der Hautfarbe, des Geschlechtes oder der Herkunft verbietet. Aber dieses sei nach […]

Einzelhändler stärken – 3G umgehend abschaffen

27. Januar 2022

AfD-Fraktionschef im Landtag Baden-Württemberg, Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefordert, sich umgehend für die Abschaffung der unterschiedlichen Länderregelungen im Einzelhandel einzusetzen. „Es ist eine Zumutung für unsere grenznahen Einzelhändler, dass die Regelungen in Baden-Württemberg […]

Ländlichen Wohnraum stärken!

26. Januar 2022

Im Rhein-Main-Gebiet gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. 2021 habe es erstmals seit Mitte der 1990er Jahre wieder mehr Sozialwohnungen als im Vorjahr gegeben, teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir mit und nennt das eine „Trendwende“. Dazu […]

Staatsregierung will bayerisches Mediengesetz ändern: Meinungsfreiheit statt Zensur und Framing!

26. Januar 2022

Im vorgelegten Entwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes heißt es, die in Bayern verbreiteten Rundfunkprogramme müssten die „bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Gruppen angemessen zu Wort kommen lassen“. Der Vorsitzende und medienpolitische Sprecher der […]

Vorbild Landkreis Bautzen: Impfpflicht für Pflegekräfte wird nicht durchgesetzt!

25. Januar 2022

Landrat Michael Harig (LK Bautzen) hat bekanntgegeben, dass er die einrichtungsbezogene Impfpflicht für „nicht ohne Probleme durchsetzbar“ hält. Er fordert deshalb eine „Verschiebung oder Aufhebung“. Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für Regionalentwicklung: […]

Geheimgespräche zu „Nord Stream 2“ – Schwesig ist kein Vorwurf zu machen

Intransparente Geschäfte in der EU-Verwaltung: Kommunikation zwischen Von der Leyen und Pfizer wurden nicht dokumentiert

Die Mehrheit hat genug von Angst- und Panikmache durch Politik und Medien

Rot-Grüne Vogel-Strauß-Politik: „Klimaschützer“- Farbe schädigt Mönckebergstraße und nichts passiert

Antidiskriminierungsgesetz für Bayern: „Unser Grundgesetz verbietet bereits Diskriminierung“

Einzelhändler stärken – 3G umgehend abschaffen

Ländlichen Wohnraum stärken!

Staatsregierung will bayerisches Mediengesetz ändern: Meinungsfreiheit statt Zensur und Framing!

Vorbild Landkreis Bautzen: Impfpflicht für Pflegekräfte wird nicht durchgesetzt!

Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

Alice Weidel live im TV!

IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!