Aus den Ländern

Prognose zur NRW-Wahl: AfD überholt sogar die FDP!

27. April 2022

Im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die AfD jetzt die FDP überholt! Laut einer Umfrage des Institutes “Wahlkreistrends” steht die Alternative für Deutschland mit 7,5 Prozent deutlich stärker in der Wählergunst als […]

Energiepolitik: Wasserstoff ist als klimafreundlicher Energieträger fragwürdig

27. April 2022

„Wasserstoff ist als klimafreundlicher Energieträger höchst fragwürdig“. Mit diesen Worten widerspricht der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern der Behauptung von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. „Die neue Studie ‚Atmospheric implications of increased Hydrogen use‘ zeigt ein unerwartetes […]

Bundesregierung plant Neuverschuldung von rund 240 Milliarden Euro!

26. April 2022

Finanzminister Christian Lindner plant, knapp 40 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Der „Ergänzungshaushalt“ soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Bereits für den Kernhaushalt ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommt das […]

Agrarminister Hauk – Populist aus erster Reihe

25. April 2022

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, Udo Stein MdL, hat Agrarminister Peter Hauk (CDU) Populismus vorgeworfen. „Kaum ist die Yougov-Umfrage veröffentlicht, wonach 77 % der Deutschen für eine Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel sind, bläst Hauk nur […]

Was die Grünen machen, ist keine Umweltpolitik!

25. April 2022

Was die Grünen machen, ist keine Umweltpolitik, sondern das Gegenteil: Immer mehr Windräder, die Vögel zerschreddern und Schritt für Schritt die Kulturlandschaft zerstören – für Zacharias Schalley hat das nichts mit Naturschutz zu tun. Der […]

Sächsische Landesregierung muss die Pflege-Impfpflicht stoppen!

25. April 2022

Zur heutigen Sondersitzung des sächsischen Landtags für die Abschaffung der Pflege-Impfpflicht erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Freiheit ist das höchste Gut und die Grundlage unserer Gesellschaft. Dazu gehört die uneingeschränkte Freiheit über den eigenen Körper! […]

Die Menschen so sein lassen, wie sie sind! Mit der AfD gegen Meinungsdiktatur

25. April 2022

Martin Vincentz kann die jüngeren Generationen beruhigen: „Es ist okay, wenn man ein Einfamilienhaus haben möchte und mit dem Auto in den Urlaub fahren oder auch fliegen will!“ Selbst wenn gern etwas anderes vermittelt wird, […]

Christian Loose: Die Altparteien leben in ihrer eigenen rosa Welt!

22. April 2022

Steuerreform, GEZ-Kritik, Euro-Reform: Das sind zentrale Anliegen, die den Diplomkaufmann Christian Loose bewegen. Am 15. Mai geht der Finanz-Experte bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Listen- und Direktkandidat der AfD ins Rennen. Es muss sich […]

Neue Obergrenze für Parkgebühren: Ein Schlag ins Gesicht der Bürger

22. April 2022

Die Koalitionsfraktionen Sachsen-Anhalts planen die Landesobergrenze für Parkgebühren von 50 Cent auf 1 Euro anzuheben. Damit würden die Kommunen ihre Einnahmen aus der Nutzung von Parkflächen verdoppeln. Solche Vorhaben werden schon länger kontrovers diskutiert. Die […]