Aus den Ländern

Vorwürfe gegen Bettina Martin müssen Nachspiel haben

17. August 2022

Laut eines Medienberichts hegt die CDU-Fraktion den Verdacht, dass Bildungsministerin und Landtagsabgeordnete Bettina Martin ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt nicht in Schwerin, sondern in Kleinmachnow bei Berlin hat. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag […]

Gegen Preissteigerungen zu demonstrieren, ist nicht extremistisch

17. August 2022

Vor Kurzem hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor radikalen Protesten wegen der Preissteigerungen gewarnt. Außenministerin Baerbock sprach gar von drohenden „Volksaufständen“. Laut dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, bereite sich die Polizei bereits intensiv auf […]

Das Grundgesetz kennt keine Unterscheidung zwischen „guten“ und „bösen“ Demonstranten

16. August 2022

„Das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen guten und bösen Demonstranten, zulässiger oder unzulässiger Opposition,“ konstatiert Ringo Mühlmann, innenpolitischer Sprecher der Thüringer AfD-Landtagsfraktion. Er bezieht sich damit auf die jüngsten Äußerungen Bodo Ramelows sowie des Innenministers Georg […]

Waldbrände müssen mit starker Feuerwehr effektiv bekämpft werden

16. August 2022

Anlässlich der vermehrten Waldbrände in Rheinland-Pfalz erklärt Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Angesichts steigender Waldbrandgefahren fordern wir die Ausstattung der Wehren mit Löschfahrzeugen und speziellen Drohnen […]

Mit einer vernünftigen Regierung bräuchten wir keine Gas-Umlage

15. August 2022

„Hätten wir eine vernünftige Regierung, bräuchten wir jetzt keine Gasumlage.“ Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL auf die Veröffentlichung der Höhe der Gasumlage von 2,419 Cent. „Die Gasmangellage ist nämlich keine Naturkatastrophe, […]

Trend zu Privatschulen zeigt Unzufriedenheit mit staatlichem Schulsystem

15. August 2022

Immer häufiger schicken Eltern ihre Kinder an private Schulen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Dass die Bildungslandschaft des Landes von alternativen Konzepten freier bzw. privater Trägerschaft bereichert wird, ist […]

Die Grenz- und Mauertoten sind Opfer des SED-Unrechtsregimes

12. August 2022

Am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer und damit die Manifestierung der innerdeutschen Teilung durch die Ostberliner Ulbricht-Regierung zum 61. Mal. Bis zur Wende bezahlten fast 2000 DDR-Bürger ihren Wunsch nach einer […]

Die AfD stärkt unseren Landwirten gegen sinnlose EU-Vorschriften den Rücken

12. August 2022

Verschiedene Bauernverbände mobilisieren derzeit die Landwirte gegen die Politik der EU sowie von Bundes- und Staatsregierung. So ruft die unabhängige Organisation LsV („Land sichert Versorgung“) Nordrhein-Westfalen zu einer Demonstration in Bonn auf, wo das Landwirtschaftsministerium […]

Mecklenburg-Vorpommern: Bei der Gaming-Förderung verpasst die Koalition das nächste Level

12. August 2022

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema des Engagements bei Computerspielen findet man nichts. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt, teilt dazu mit: „Eine so bemerkenswert analoge […]