Aus den Ländern

Strompreisbremse, Gaspreisbremse, Wirtschaftseinbruch: Steuern auf Strom und Energie runter statt neue Regelungen!

2. November 2022

Während heute bei der Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung der Strompreisbremse mit einem Deckel von 40 Cent für Haushalte und 13 Cent für Industrieunternehmen debattiert wurde, wurde auch bekannt, dass nach Angaben des Münchner Ifo-Institutes die Wirtschaft […]

Zwischenbericht zum Klimaplan: „Kostengünstige Energie statt CO2-Klimaberechnungszirkus“

2. November 2022

Der Senat hat mit einjähriger Verspätung den Klimaplan von 2019 fortgeschrieben, der die magere Bilanz der kürzlich vorgestellten Machbarkeitsstudie zur energetischen Gebäudesanierung bestätigt: nur 8 Prozent der avisierten Klimaschutzmaßnahmen sind abgeschlossen. Die meisten seien noch […]

Sachsen: Schuldenbremse einhalten und zwei Milliarden Euro Notfallhilfe für Unternehmen sind kein Widerspruch!

1. November 2022

Zum heutigen Treffen der sächsischen Landesregierung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen, Jörg Urban: „Die aktuelle Politik der Bundesregierung hat eine Industrieflucht ausgelöst und zwingt viele kleinere Unternehmen in die […]

RBB-Skandal: Verstrickung von Politik und Rundfunk beenden – Alte Führungselite endlich entlassen!

1. November 2022

Wie durch mehreren Berichten bekannt wurde, sollte der Mann der Berliner Verkehrssenatorin, Bettina Jarasch (Grüne), durch RBB-Direktor Jan Schulte-Kellinghaus ohne eine notwendige Ausschreibung zum Programmchef des RBB-Fernsehens gemacht werden. Alles lief „top secret“ und als […]

Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke: Habeck ruiniert unser Land mit grünen Lügen und Täuschungen

31. Oktober 2022

Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kam ohne eine ergebnisoffene Prüfung zustande. Dies belegen interne Regierungsdokumente, die der Presse jetzt vorliegen. Habeck soll seine Entscheidung nicht aufgrund technologischer und ökonomischer Faktoren getroffen […]

AfD-Anfrage deckt auf: Zahlreiche MDR-Mitarbeiter gleichzeitig für Landesregierung tätig

26. Oktober 2022

MDR-Mitarbeiter waren in den letzten fünf Jahren häufig für sächsische Ministerien tätig. Laut AfD-Anfrage (7/11004) wurden dafür insgesamt 44.248 Euro an Honoraren gezahlt. Im Einzelnen erhielten die Mitarbeiter zwischen 500 und 2.975 Euro pro Auftrag. […]

Landespressekonferenz: Herr Ramelow, Thüringen kann man nicht vom Ausland aus regieren!

25. Oktober 2022

Die heutige Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, bei der er vorwiegend auf sein Amt als Bundesratspräsident zurückblickte, fasst der stellvertretende Sprecher der AfD-Fraktion Thüringen, Jens Cotta, wie folgt zusammen: „Corona-Krise in Thüringen – Ramelow war […]

Sanktionspolitik der EU mündet in Dauerkrise

25. Oktober 2022

Im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hat das Münchner IFO-Institut insgesamt 1.060 Firmen befragt. Über die Hälfte davon stellen sich darauf ein, geplante Investitionen zu verschieben und jedes vierte Unternehmen trägt sich mit dem Gedanken Mitarbeiter […]

Azubis raus, Flüchtlinge rein: Rostock setzt angehende Fachkräfte auf die Straße

24. Oktober 2022

Die Betreiber zweier Wohnheime für Auszubildende in Rostock haben die Mietverträge des Ausbildungsbildungszentrums in Rostock gekündigt. Dort will die Stadt nun ukrainische Flüchtlinge unterbringen. Für die Betreiber bedeutet dies höhere Gewinne. Dazu erklärt der Rostocker […]

Strompreisbremse, Gaspreisbremse, Wirtschaftseinbruch: Steuern auf Strom und Energie runter statt neue Regelungen!

Zwischenbericht zum Klimaplan: „Kostengünstige Energie statt CO2-Klimaberechnungszirkus“

Sachsen: Schuldenbremse einhalten und zwei Milliarden Euro Notfallhilfe für Unternehmen sind kein Widerspruch!

RBB-Skandal: Verstrickung von Politik und Rundfunk beenden – Alte Führungselite endlich entlassen!

Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke: Habeck ruiniert unser Land mit grünen Lügen und Täuschungen

AfD-Anfrage deckt auf: Zahlreiche MDR-Mitarbeiter gleichzeitig für Landesregierung tätig

Landespressekonferenz: Herr Ramelow, Thüringen kann man nicht vom Ausland aus regieren!

Sanktionspolitik der EU mündet in Dauerkrise

Azubis raus, Flüchtlinge rein: Rostock setzt angehende Fachkräfte auf die Straße

Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

Alice Weidel live im TV!

IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!