Aus den Ländern

Dürre verursachte in Schleswig-Holstein rund 420 Millionen Euro Ertragsverluste

6. September 2018

Liquidität mit EU-Direkthilfen. Steuerbefreite Risikoausgleichsrücklage. Meerwasserentsalzungsanlagen und Bewässerungssysteme. Die Trockenperiode der letzten Monate hat alleine in Schleswig-Holstein zu geschätzten 420 Millionen Euro Ertragsverlusten in der Landwirtschaft geführt. Der neue Minister Jan-Philipp Albrecht berichtete vom Ausmaß […]

Studentenvertretung der Berliner Humboldt-Uni pflegt totalitäres Politikverständnis

6. September 2018

Wer sich für demokratische Kontrolle stark macht, wird als Faschist und Marionette der AfD verunglimpft. Nach einem Artikel der Studentenzeitung Unaufgefordert über Intransparenz und Korruption im RefRat (AStA) der Humboldt Universität wollte MdA Martin Trefzer […]

21.528,51 Euro aus Steuermitteln für Kretschmann-Symposium

5. September 2018

„Freundschaftsdienste werden hier scheinbar vergolten, indem man einander ungeniert Steuermittel zuspielt.” „Ralf Fücks kann als bedeutender politischer Weggefährte und Freund des Ministerpräsidenten gelten“, meint Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. „Er war in Bremen […]

AfD-Demokratiestärkungsgesetz in BaWü für deutliche Senkung der Quoren für Volksanträge und Volksbegehren

5. September 2018

Bürgerbeteiligung erleichtern: Quorum für Volksantrag auf 0,1 Prozent und für Volksbegehren auf 1 Prozent senken. Einen weitreichenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung – das „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie (Gesetz zur Änderung der Verfassung […]

‘3+2’-Regelung für Pflegeschüler ist Ausdruck der Anti-Rückführungspolitik der CSU

4. September 2018

CSU setzt zusätzliche Anreize für Armutszuwanderer, nach Deutschland zu kommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat verkündet, die ‘3+2-Regelung’ zu erweitern und keine Pflegeschüler mehr abzuschieben. Damit wären abgelehnte Asylbewerber während der Ausbildung und zwei weiteren […]

Statt Parlamentsdebatte: Die Altparteien diffamieren auf verantwortungslose Weise

4. September 2018

Altparteien der Stadtverordnetenversammlung Kaltenkirchen verhindern Debatte über Begegnungsstätte für Asylanten. Im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen sitzt die AfD in der Stadtverordnetenversammlung und hält die Altparteien mit Sachanträgen auf Trab. Eine dieser Anfragen zeigte Ende August 2018, wie […]

AfD-Fraktion in NDS fordert härteres Vorgehen gegen kriminelle Familienclans

3. September 2018

AfD-Fraktion fordert härteres Vorgehen gegen kriminelle Familienclans „In Deutschland leben mittlerweile rund 200.000 Clanmitglieder, in Niedersachsen etwa 25.000“, erläutert Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Viele deren Mitglieder sind seit den 80er-Jahren […]

Sperrung der Elsenbrücke bestätigt Sorge um Berliner Stadtbrücken

3. September 2018

Investitionsstau beim Erhalt der Berliner Verkehrsinfrastruktur auflösen und Straßen sowie Brücken wieder passierbar machen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Scholtysek, sieht sich angesichts der Sperrung der Elsenbrücke in seiner Sorge um die Sicherheit der […]

Das AfD-Diesel-Mobil unterwegs in Hessen

3. September 2018

Die anti-Dieselhysterie trifft Pendler und mittelständische Unternehmen, die auf ihre Diesel-Kfz besonders angewiesen sind. Mit ihrer bundesweiten „Ein Herz für Diesel“-Kampagne stellt sich die AfD als einzige im Bundestag und den Landesparlamenten vertretene Partei gegen […]