Aus den Ländern

“Menschenrechtsfeinde” widersprechen SH-SPD und ihrem Inklusionswahn

26. September 2018

Schulpolitik muss sich am Wohl jedes einzelnen Kindes ausrichten und nicht an einer Ideologie der Gleichmacherei. Die SPD-Fraktion hat den Landtag aufgefordert festzustellen, dass die Aussage „Inklusion ist kein Selbstzweck“, die von Bildungsministerin Karin Prien […]

Innenminister verschwieg Fakten zur Sicherheitslage in Boostedt

26. September 2018

Leiter der Polizeidirektion Segeberg ließ im Auftrag des Innenministers die Kriminalitätszahlen für 2018 komplett unter den Tisch fallen. Weil Innenminister Grote auf einer Einwohnerversammlung am 19. September in Boostedt unvollständige und irreführende Angaben zur Sicherheitslage […]

AfD fordert Wiedergutmachung für Missbrauchsopfer durch die Bistümer

26. September 2018

Von der katholischen Kirche gezahlte Entschädigung von durchschnittlich 5.000 Euro ist billiger Hohn für die Opfer. Die AfD ist geschockt über das Ausmaß des Missbrauchsskandals. Vertuschen und Geheimhalten gehörten über Jahrzehnte zu den Regeln der […]

Stiftungsrat stürzt Gedenkstätte Hohenschönhausen in schwere Krise

26. September 2018

Mit Knabe verliert Hohenschönhausen die treibende Kraft beim Aufbau der Gedenkstätte zum Erinnerungsort für Verbrechen der SED-Diktatur. Zur Entlassung des Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, durch den Stiftungsrat der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen erklärt […]

JVA Neubrandenburg als Abschiebehafteinrichtung nutzen

26. September 2018

In Mecklenburg-Vorpommer leben 3.600 ausreisepflichtige Asylbewerber. Die JVA Neubrandenburg steht kurz vor der endgültigen Schließung. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Eine Nutzung als Abschiebehafteinrichtung wäre eine sinnvolle Möglichkeit für den Weiterbetrieb. Bisher […]

Normenkontrollklage der Thüringer AfD-Fraktion vor dem Verfassungsgericht

26. September 2018

Das Urteil zum Minderjährigenwahlrecht und zur Beteiligung von EU-Ausländern bei kommunalen Abstimmungen ist enttäuschend ausgefallen. Zum Verkündungstermin zur Normenkontrollklage der AfD-Fraktion beim Thüringer Verfassungsgerichtshof sagt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Urteil zum Minderjährigenwahlrecht […]

Kein Nachtragshaushalt für linke Klientelprojekte

25. September 2018

Für Berliner AfD-Fraktion hat die Schuldentilgung oberste Priorität. Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Dr. Kristin Brinker, hat sich gegen den von den Linken geforderten Nachtragshaushalt für Berlin ausgesprochen: „Die Linke hat anscheinend wieder einmal nur […]

MV-Landesregierung leistet sich Vorpommern-Staatssekretär mit B 9

25. September 2018

Patrick Dahlemann würfelt wohl die Projekte, die er zu fördern gedenkt. Laut der Berichterstattung des Nordkuriers hat der Vorpommern-Staatsekretär Patrick Dahlemann mit Fördermitteln aus dem Vorpommern-Fonds eine Freiwillige Feuerwehr im mecklenburgischen Neukalen gefördert. Dazu erklärt […]

Bildung ist ein Menschenrecht – Inklusion ist es nicht

25. September 2018

Schulpolitik muss sich am Wohl jedes einzelnen Kindes ausrichten und nicht an einer Ideologie der Gleichmacherei. Dr. Frank Brodehl zu einem SHZ-Artikel, demzufolge Karin Prien Inklusion als Menschenrecht ansieht: „Bildung ist ein Menschenrecht – Inklusion […]