Aus den Ländern

Endlich massiv in die Polizei investieren!

1. Oktober 2018

Osmanen-Rocker, Salafisten, importierte Konflikte (Türken vs. Kurden) und politische Extremisten bringen baden-württembergische Polizei ans Limit. Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation […]

Unabhängige Beschwerdestelle für Bürger und Polizei in Sachsen nicht gewollt

1. Oktober 2018

Stärkung der Polizeibeamten und Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Polizei. Im Landtag fand zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen“ die zweite Beratung statt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, […]

Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen

1. Oktober 2018

Neutralitätsgebot soll jungen Menschen ermöglichen, einen eigenen Meinung- und Willensbildungsprozess zu durchlaufen. Die AfD erwägt den Einsatz einer Internetplattform, um Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen zu melden. „Es gibt viele Fälle, wo die Neutralität […]

Hohe Ausfallquote bei Auszubildenden der Polizei in Thüringen

28. September 2018

Sowohl die hohe Ausfallsquote als auch das Missverhältnis zur Zahl der in den Ruhestand gehenden Beamten sind katastrophal. In der Thüringer Polizeiausbildung gibt es eine massive Ausfallquote. Im mittleren Dienst werden nur 82 von 124 […]

Kieler AfD-Fraktion gratuliert Christian-Albrechts-Universität zu ROOTS

28. September 2018

Exzellenzuniversität erhält ab 2019 projektbezogen Fördermitteln in Höhe 3,5 bis 10 Millionen im Jahr und das über eine Dauer von sieben Jahre. Bundesbildungministerin Anja Karliczek hat soeben in einer Pressekonferenz im Wissenschaftszentrum Bonn die 57 […]

Auto von niedersächsischem AfD-Abgeordneten Bothe schwer beschädigt

28. September 2018

AfD-Fraktion fordert alle demokratischen Parteien im Landtag auf, sich gegen politisch motivierte Kriminalität einzusetzen. Bereits zum dritten Mal wurde das Auto des AfD-Abgeordneten Stephan Bothe schwer beschädigt. Staatsschutz und Polizei vermuten die Täter in der […]

Eklat in Neuköllner Bezirkverordnetenversammlung

27. September 2018

AfD-Abgeordnete verließen nach Resolution “gemeinsames Auftreten mit Nazi-Hooligans” geschlossen den Saal. Die Neuköllner Bezirksverordneten der Alternative für Deutschland haben vorübergehend die dortige Bezirksverordnetenversammlung verlassen. Sie protestierten damit gegen eine einseitige Resolution der anderen Parteien, in […]

Berliner AfD-Fraktion: Knabe muss als Gedenkstätten-Chef rehabilitiert werden

27. September 2018

Da die linksradikalen Erben des SED-Unrechtsregimes offensichtlich noch immer nicht kaltgestellt sind, wird Hubertus Knabe dringend gebraucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Georg Pazderski, hat sich vehement gegen die Entlassung von Gedenkstätten-Chef Hubertus Knabe gestellt: “Es […]

“Menschenrechtsfeinde” widersprechen SH-SPD und ihrem Inklusionswahn

26. September 2018

Schulpolitik muss sich am Wohl jedes einzelnen Kindes ausrichten und nicht an einer Ideologie der Gleichmacherei. Die SPD-Fraktion hat den Landtag aufgefordert festzustellen, dass die Aussage „Inklusion ist kein Selbstzweck“, die von Bildungsministerin Karin Prien […]