Aus den Ländern

Großer aktueller Briefwahl-Betrug in Bremerhaven zugunsten der CDU

23. April 2019

Über 500 Briefwahlscheine zugunsten CDU-Kandidat Özdal manipuliert? Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz, Spitzenkandidat für die Bremische Bürgerschaftswahl, fordert im Hinblick auf die Festnahme des offensichtlichen Briefwahlschein-Betrugs zugunsten eines CDU-Abgeordneten eine umgehende Aufklärung: „Spannend wird die […]

Bei Brandanschlag 3 AfD-Werbefahrzeuge in NRW komplett zerstört

18. April 2019

Der Staatsschutz ermittelt. In der Nacht zum Donnerstag, 18. April 2019, sind in Essen drei Werbe-Autos der AfD komplatt ausgebrannt. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Der Staatsschutz ermittelt. Dazu erklärt der […]

Die Armutskonferenz 2019 in Berlin stand im Zeichen sozialistischer Utopien

11. April 2019

Die ungeregelte Migration als Ursache vieler Fehlentwicklungen und die verheerende Währungs- und Nullzinspolitik blieben außen vor. Am 10. und 11. April 2019 hatten der Paritätische Gesamtverband, der DGB, die Nationale Armutskonferenz und die AWO zur […]

93.000 € Geldforderung von Bochum für AfD-Bürgerdialog von Gericht untersagt

11. April 2019

Die Stadt hatte für die AfD-Veranstaltung “Zukunft des Automobils” vom 12. April eine Miete von 93.000 € plus 300.000 € Kaution verlangt. Für den morgigen Freitag, 12.04.2019 lädt die AfD-Landtagsfraktion NRW zu einem Bürgerdialog in […]

AfD-Fraktionen in Berlin und Brandenburg vertiefen ihre Zusammenarbeit

8. April 2019

Wir wollen unsere Länder nach langen Jahren des politischen Dornröschenschlafs wieder einen spürbaren Schritt voranbringen. Die Fraktionschefs Georg Pazderski und Andreas Kalbitz erklärten nach der Sitzung der beiden Fraktionsvorstände am Montag, 8. April 2019: „Die […]

AfD Sachsen-Anhalt fordert Industrialisierungsoffensive für den Osten

4. April 2019

Weniger linksgrüne Ideologie und mehr praktische Industriepolitik würde unserem Land guttun. Am 3. April 2019 hatten sich die Ministerpräsidenten der Ostländer mit Kanzlerin Merkel zu Beratungen getroffen, um unter anderem die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in […]

Diffamierung durch die LINKE zeigt deren gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz

3. April 2019

Wer den Anmelder der gewalttätigen anti-EZB-Demo zum Vizepräsidenten des Landtags Hessen machte, hat kein Recht, andere zu verurteilen. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag steht geschlossen hinter der Kandidatur von Karl-Hermann Bolldorf für das Amt des […]

Neuer Luftreinhalteplan in Mainz? Die Messstationen korrekt aufstellen!

1. April 2019

14 der 21 Luftmessstationen in Rheinland-Pfalz stehen falsch, darunter alle Mainzer Messstationen. Mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz zum 1. April 2019 sind Diesel-Fahrverbote vorgesehen, wenn im ersten Halbjahr die Stickoxidwerte weiterhin den […]

AfD-Fraktion nominiert Karl Bolldorf für Wahl zum Landtags-Vizepräsidenten in Hessen

1. April 2019

Der Kandidat der AfD war 1993 bis 2011 (CDU-)Bürgermeister in Biedenkopf gewesen und ist seit 2016 Mitglied der AfD. „Mit Karl Hermann Bolldorf haben wir einen aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten“, sagt der […]