Aus den Ländern

70 Mio Euro für GBW-Wohnungsbau-Rückkauf? AfD-Thüringen will Aufklärung

3. Juli 2019

Mit 70 Mio Euro sollte neuer sozialer Wohnraum geschaffen werden, statt einen Finanzinvestor fürstlich zu entlohnen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Thüringen, Stefan Möller, fordert einen Untersuchungsausschuss zur Klärung, ob der von der […]

Asia-Restaurants überprüfen? Regierung Sachsen-Anhalt spart sich die Ermittler

3. Juli 2019

Statt mehr Steuerfahnder einzustellen, fördert die Landesregierung Sachsen-Anhalt lieber dubiose Vereine. Am Wochenende berichtete eine Tageszeitung von kriminellen Machenschaften durch betrügerische Kassensysteme in zahlreichen Asia-Restaurants, die bundesweit einen Schaden von 500 Millionen Euro verursachen. Erfinder […]

Maskierte Antifanten bedrohten freien Mitarbeiter der Hamburger AfD-Fraktion

1. Juli 2019

Wir danken der Hamburger Polizei für ihr schnelles Einschreiten und die Verfolgung der Übeltäter. Am 28. Juni 2019 tauchten vor der Wohnung eines freien Mitarbeiters der AfD-Fraktion gegen 21 Uhr etwa 20 zum Teil vermummte […]

‘Künstler’-Anfrage in Baden-Württemberg entfachte Sturm im Wasserglas

29. Juni 2019

Stellungnahme des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, zur Kleinen Anfrage bzgl. “Künstler in Baden-Württemberg”: Mit einer gewissen Verwunderung habe ich registriert, welche deutschlandweiten Wellen meine gemeinsam mit dem Abgeordneten Klaus Dürr an die […]

AfD gegen TV-Zwangsgebühren: Verein ‚Genug GEZahlt! in Sachsen‘ gegründet

28. Juni 2019

Die AfD in Sachsen macht gegen die TV-Zwangsgebühren mobil: www.sachsen.genug-gezahlt.tv. ARD und ZDF würden in den nächsten Jahren gerne drei Milliarden Euro mehr an Zwangsgebühren einnehmen. Somit wäre jeder deutsche Haushalt mit einem künftigen Monatsbeitrag […]

Werden die Messungen bei Brand auf ex-Truppenübungsplatz Jüterbog vertuscht?

27. Juni 2019

AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg wird die Einsicht in die Messergebnisse der Luftuntersuchung notfalls gerichtlich durchsetzen. Anfang Juni 2019 hatte es auf über 800 Hektar Fläche auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog im brandenburgischen Kreis Teltow-Fläming einen […]

Entlassungen in Baden-Württemberg sind Folgen der CDU-GRÜNEN Politik

26. Juni 2019

Die Standortschließung beim Automobilzulieferer Mahle in Öhringen ist auch eine Bankrotterklärung der grün-schwarzen Klimawandel-Kampagne. Der hohenlohische AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron sieht eine Mitschuld der autofeindlichen Politik der grün-schwarzen Landesregierung an der angekündigten Standortschließung beim Automobilzulieferunternehmen Mahle […]

AfD wirkt: Erstes Umdenken bei Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern

26. Juni 2019

Schulen erhalten bei Inklusion mehr Entscheidungsfreiräume, Zeitrahmen für Umsetzung der Inkusionsstrategie verlängert. Der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Jens-Holger Schneider, hat die Ankündigung der neuen Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) begrüßt, dass die Inklusionsstrategie der […]

Energiewende in Sachsen-Anhalt vor dem Aus?

26. Juni 2019

In Sachsen-Anhalt fehlen die Flächen für neue Windkraftanlagen – 2018 lediglich neun neue Anlagen gebaut. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, sieht bei der proklamierten Energiewende in Sachsen-Anhalt eine weite Kuft zwischen Anspruch und […]