Aus den Ländern

Vor dem Gesetz sind alle gleich – Intendantin sollte kein Theater machen

18. Juli 2019

Ohne Ausweis kam die Generalintendantin des Magdeburger Theaters nicht rein und wurde ausfällig. Zum wiederholte Mal ist die Generalintendantin des Magdeburger Theaters, Karen Stone, wegen ungebührlichen Benehmens aufgefallen und wurde angezeigt. Als sie am 20. […]

Abschiebehaft für Ausreisepflichtige: Sachsen-Anhalt setzt AfD-Forderung um

18. Juli 2019

Was von CDU-Innenminister Stahlknecht zunächst als undurchführbar abgetan wurde, soll nun umgesetzt werden. Der fachpolitische Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, hat die Absicht von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht (CDU) begrüßt, […]

AfD-Fraktion Hamburg fordert, die Rückkehr von IS-Anhängern zu verhindern

18. Juli 2019

Es geht um die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Bürger! Die AfD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Rückkehr von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern. Deutsche […]

AfD bringt Antrag zur Erprobung von Tasern bei niedersächsischer Polizei ein

Nur subjektiv unsicher? Innenminister verhöhnt die Bürger von Salzgitter

17. Juli 2019

Salzghetto – eine Stadt, die nicht zur Ruhe kommt! Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Jens Ahrends, kritisiert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wegen dessen Verharmlosung der Gewaltakte, die sich in der vergangenen Woche […]

Rechtsbeugung: Strafanzeige der AfD-Sachsen gegen Landeswahlausschuss

17. Juli 2019

„Die AfD Sachsen bereitet derzeit gegen die Mitglieder des sächsischen Landeswahlausschusses eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung vor und hat renommierte Juristen beauftragt, diese zeitnah zu erstellen.“ (17.7.2019)

Anwohner soll nach 50 Jahren 140.000 € für Bau einer Straße zahlen?

17. Juli 2019

AfD-Fraktion fordert die Abschaffung der Erschließungsbeiträge für Altstraßen in Rheinland-Pfalz. Nach mehr als 50 Jahren sollen auf die Anwohner in Niedererbach in der Verbandsgemeinde Montabaur nun bis zu 140.000 Euro Erschließungsgebühren zukommen. Dazu erklärt Dr. […]

Unser Gesundheitswesen wird krank, wenn immer mehr Hospitale schließen

17. Juli 2019

Bertelsmann-Studie mit absurdem Ergebnis: Bessere öffentliche Daseinsvorsorge durch Schließung der Hälfte aller Krankenhäuser? Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeorndete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze sieht die öffentliche Daseinsvorsorge in Gefahr, wenn die Zahl der Schließungen von kommunalen Krankenhäusern […]

Mercosur: EU und Bundesregierung lassen Niedersachsens Landwirte im Stich

16. Juli 2019

Das ist EU-Irrsinn auf höchstem Niveau – und zwar auf den Rücken unserer Landwirte. Dana Guth, Vorsitzende und agrarpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen, hat die sture Haltung der EU beim Mercorsur-Abkommen und die Untätigkeit der […]

Durch grüne Ideologien sind hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr

16. Juli 2019

Der Niedergang der deutschen Wirtschaft hat bereits begonnen. Die DAX-Konzerne klagen über Auftragsrückgänge und planen Entlassungen. Eine Wirtschaftskrise kündigt sich an. „Die Zeichen an der Wand wollen nicht gesehen werden, weil der politisch-mediale Komplex in […]