Aus den Ländern

Bayerische ‘Erfolgs’-Bilanz 2019 bei Rückführungen ist Augenwischerei

30. Juli 2019

Bei 26.000 ausreisepflichtigen Asylbewerbern im Jahr 2019 bisher lediglich 1.730 Abschiebungen vorgenommen! Richard Graupner, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, sieht in der zur Jahresmitte vorgelegten Zahl der tatsächlich durchgeführten Abschiebungen aus Bayern eine […]

‘Klimanot’ in Hessen: Mehr Geld vom Bund oder sollen alle auswandern?

30. Juli 2019

Unseriöse Panikmache soll Angst beim Bürger schüren und Gelder vom Bund locker machen. Nachdem in Wiesbaden, Marburg, Rüsselsheim und Brachttal bereits vier hessische Kommunen den „Klimanotstand“ ausgerufen hatten, wird nun auch in Frankfurt aktuell darüber […]

Bahngleis-Mord: Kann mich nicht erinnern, dass es hier früher so etwas gab

29. Juli 2019

Es wird eine ungeschminkte Diskussion über die Ursachen dieser neuen Dimension an Gewaltverbrechen in Deutschland geben müssen. Der Landessprecher der AfD in Hessen, Robert Lambrou, ist tief bestürzt über das Verbrechen am Frankfurter Hauptbahnhof: “Unsere […]

Brandanschlag auf Holz-Bungalow mit AfD-Politiker

29. Juli 2019

In der Nacht zum 28. Juli wurde versucht, einen Holz-Bungalow mit schlafenden Personen in Flammen zu setzen – die Kripo ermittelt. Am Samstag, 27.07.2019, fand das Sommerfest der Junge Alternative in Arendsee statt. In der Nacht […]

Der Schutz qualifizierten Handwerks vor illegalen Machenschaften geht uns alle an

29. Juli 2019

Kontrollen von Barbershops in Magdeburg förderten zahlreiche Verstöße zu Tage. Es ist schon erstaunlich, wie viele neue Barbershops (neu-deutsch für Frisörläden), Nagelstudios und Tattoo-Läden in vielen deutschen Städten Deutschland eröffent werden. In Magdeburg in Sachsen-Anhalt […]

Nach AfD-Erfolg vor Verfassungsgericht schäumt die sächsische, SPD-nahe Presse

28. Juli 2019

Es ist um den überparteilichen Journalismus in den so genannten sächsischen Leitmedien schlecht bestellt. Die zu Großteilen der SPD gehörende „Sächsische Zeitung“ versteift sich unter der Überschrift: „Keine Extrawurst für die AfD“ zu einer Aussage, […]

Verfassungsgericht Sachsen kippt AfD-Entscheidung des Landeswahlauschusses

26. Juli 2019

Begründung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs: “mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig”. Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat die Liste der AfD bis einschließlich Platz 30 zugelassen. Damit ist die umstrittene Entscheidung des Landeswahlausschusses, wonach lediglich 18 der insgesamt 61 aufgestellten […]

Bürgermeister in Rheinland-Pfalz haben von der Thüga nebenbei zuviel eingesackt

24. Juli 2019

AfD Landtagsfraktion hat einen Berichtsantrag zu den ‘Mitnahme-Effekten’ von SPD- und CDU-Bürgermeistern gestellt. Wie in den Medien berichtet, sitzen und saßen die (Ober-)Bürgermeister mehrerer rheinland-pfälzischer Städte im Beirat der Thüga AG. Vertreter von Koblenz, Frankenthal, […]

Wohnungsnot in NDS nur mittels landeseigener Baugesellschaft behebbar

23. Juli 2019

AfD-Fraktion Niedersachsen für landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zur Bekämpfung der flächendeckend bestehenden Fehlentwicklungen. Um die Wohnungsnot in Niedersachsen zu beheben, fordert der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wirtz, die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft: „Schon […]