Aus den Ländern

Wahlen zum Fraktionsvorstand der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

25. September 2019

Nikolaus Kramer bleibt Chef der AfD-Fraktion im Landtag. Während der heutigen Fraktionsversammlung fanden turnusmäßig die Wahlen zum Fraktionsvorstand statt. Die Abgeordneten sprachen in geheimer Wahl dem bisherigen Vorsitzenden Nikolaus Kramer das Vertrauen aus. Der Parlamentarische […]

Kohleausstieg: Ramelow hat sich nicht um Thüringer Interessen gekümmert

24. September 2019

Altenburg wurde bei der Aushandlung des Kohlekompromisses vergessen und geht leer aus. 40 Milliarden Euro als Hilfe für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen hat die Bundesregierung bereits im Januar dieses Jahres gebilligt. Bundesländern, in denen […]

Umweltschutz ist nicht mit Verboten und Verteufelung realisierbar

20. September 2019

Die Missachtung der Schulpflicht durch Klimastreiks, legt die Axt an den Rechtstaat und die Gesellschaft. Die Bewegung „Fridays for future“ und weitere Organisationen rufen für den 20. September erneut zu einem sogenannten „Klimastreik“ auf und […]

Schwerer Brandanschlag auf AfD-Fuhrpark

16. September 2019

In der Nacht zum 14. September wurde ein Brandanschlag auf dem Privatggrundstück eines AfD-Politikers verübt – der Staatsschutz ermittelt. Unbekannte Täter, vermutlich aus der linksextremistischen Szene, verübten in der Nacht zum Sonnabend einen schweren Brandanschlag […]

Umweltschutz beginnt mit Reinhaltung der Gewässer, CDU hat dafür keine Zeit

14. September 2019

Die Klimaretter-CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat keine Zeit für die Diskussion über schädliche Abwassereinleitungen. In der Sitzung des Umweltausschusses des Landtags Sachsen-Anhalt am 11. September 2019 wurden u. a. das Fischsterben in der Bode und die […]

Berliner Altparteien erhöhen Diäten um 58%, beschimpfen die Nein-sagende AfD

13. September 2019

SPD-CDU-GRÜN-LINKE-FDP-Machtkartell hat gegen die Stimmen der AfD die Berliner Abgeordneten-Diäten von 3.900 € auf satte 6.250 € erhöht. Es ist leider keine Realsatire, was sich am 12. September 2019 in der Aussprache rund um die […]

Wir brauchen einen soliden Energiemix, nicht Windkraftindustrie um jeden Preis

11. September 2019

AfD fordert den Energiemix in Schleswig-Holstein für sichere Versorgung, bezahlbare Energie und im Interesse des Natur- und Artenschutzes. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Jörg Nobis sieht in den Äußerungen von CDU-Ministerpräsident Günther und dem GRÜNEN Umweltminister […]

Mildes Urteil für Vergewaltiger in Roßlau kommt Verhöhnung des Opfers gleich

11. September 2019

„Die Erklärung des Gerichts, das Geständnis ,hoch zu würdigen‘, spottet jeder Beschreibung.“ Im Prozess um die Vergewaltigung eines neunjährigen Mädchens auf den Roßlauer Elbwiesen im Juni 2019 ist ein Mann aus dem Niger heute zu […]

Thüringer Regierung wird Verantwortung bei Flüchtlingsunterkünften nicht gerecht

11. September 2019

Wer Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen will, muss auch für Hygiene, Ordnung und Sicherheit in den Unterkünften sorgen. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Corinna Herold, fordert die Landesregierung auf, Ihrer Verantwortung und […]