Aus den Ländern

Der Berliner Innensenator (SPD) gibt den Rechtsstaat auf

4. November 2019

Der Innenexperte der AfD-Fraktion Berlin, Karsten Woldeit, fordert vom Senat ein konsequentes Durchgreifen gegen linksextremistischen Terror. Woldeit bezieht sich auf die jüngsten Straßenkampf-Gewalttätigkeiten am 3. November 2019, in denen Linksextreme und ‘Antifaschisten’ in der von […]

95 Prozent der im September aus Seenot Geretteten sind Wirtschaftsflüchtlinge

4. November 2019

MDR-Bericht zeigt, in welchem Ausmass unter dem Deckmantel ‘Asyl’ Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land kommen. Wolfram Keil MdL, AfD-Fraktionsmitglied im Sächsischen Landtag, sieht den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten in der Pflicht, im Bundesrat auf eine konsequente Abschiebung von […]

AfD-Fraktion lehnt „Starke Heimat Hessen“-Gesetz ab

1. November 2019

Landesregierung ignoriert jede Kritik am geplanten Eingriff in die Finanzhohheit und Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden. Die AfD wird dem Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Landesregierung nicht zustimmen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion […]

Brief der Lausitz-Bürgermeister an Merkel ist Offenbarungseid für Groko

1. November 2019

Wieder einmal zeigt sich, dass bei der unausgegorenen ,Energiewende‘ der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Steffen Kubitzki, wertet den Protest-Brief der Lausitz-Bürgermeister an Kanzlerin Merkel als einen […]

AfD wollte Bericht zum Limburger Axt-Mord, die anderen Fraktionen lehnten ab

31. Oktober 2019

Gegen jede Vernunft: Blockadehaltung statt Aufklärung ist weiterhin das ‘Markenzeichen’ der andern Fraktionen in Rheinland-Pfalz. Der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher im Landtag Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, findet es skandalös, dass ein Berichtsantrag der AfD zur Aufklärung […]

Linke verhindern Podiumsdiskussion mit Stendaler Landratskandidaten

31. Oktober 2019

Meinungsfreiheit an Hochschulen ade: Auch die Uni Magdeburg-Stendal kapituliert vor linksextremen Anti-Demokraten. Das für den 29. Oktober 2019 vorgesehene Volksstimme-Forum mit den Kandidaten zur Landratswahl im Landkreis Stendal ist aufgrund drohenden Protests durch linke Gruppierungen […]

Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste bei der Sachsenwahl

31. Oktober 2019

Nie zuvor in der Bundesrepublik Deutschland ist in einer derart offensichtlich rechtswidrigen Weise die Demokratie angegriffen worden. Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, legte in seiner Rede am 30. Oktober 2019 im Sächsischen […]

AfD-Fraktion bietet bürgerlichen Parteien in Thüringen Kooperationsgespräche an

30. Oktober 2019

Bürgerliche Koalition könnte die Schnittmengen in den Blick nehmen und zum Wohle Thüringens in Politik umsetzen. Der Landesvorstand der AfD Thüringen stellt fest, dass nach dem Ergebnis der Landtagswahl 2019 eine zuvor noch nie dagewesene […]

AfD stimmt gegen Wohlfahrtsgesetz-MV: Keine Kontrolle und keine Transparenz

30. Oktober 2019

Die schon jetzt gebeutelten Kommunen bekommen nun auch noch diesen schlecht ausfinanzierten Bereich übergestülpt. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes, wirft den anderen Parteien im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vor, mit der Verabschiedung […]