Aus den Ländern

Keine Diätenerhöhung für Abgeordnete: Antrag der AfD-Fraktion NRW

8. April 2020

Der Landtag sollte stattdessen die Weichen für die wirtschaftliche Sicherheit und Zukunft der Bürger in NRW für die Nach-Corona-Zeit stellen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende NRW, Markus Wagner, fordert das Aussetzen der Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Landtags. […]

Wieder ein Brandanschlag auf Pkw eines Berliner AfD-Abgeordneten

6. April 2020

Das Schweigen der Biedermeier und Biederfrauen der Altparteien und Medien spricht Bände. Der Brandanschlag auf das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Abgeordnetenhaus-Fraktion, Frank-C. Hansel, zeigt das wahre Gesicht der Altparteien, die Gewaltaten gegen die AfD […]

AfD-Fraktion NRW stellt 60-Punkte-Aktionsplan für Corona-Bekämpfung vor

6. April 2020

Der Sofortmaßnahmen-Katalog ist realisierbar und finanzierbar mit dem Ziel, die Belastungen der Bürger auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Als bevölkerungsreichstes, dicht besiedeltes Bundesland steht Nordrhein-Westfalen angesichts der Corona-Pandemie vor besonders großen Aufgaben. Die AfD-Landtagsfraktion […]

AfD-Fraktion setzt sich erfolgreich für Videokonferenzen im Landtag Bayern ein

3. April 2020

AfD-Antrags gemäß sollen Ausschuss-Sitzungen des Bayerischen Landtags während der Corona-Krise per Videokonferenz abgehalten werden. Die Bayerische Staatsregierung nimmt den Antrag der AfD-Abgeordneten Ralf Stadler und Andreas Winhart auf, während der Corona-Krise Ausschusssitzungen in Form von […]

Statt Vernunft walten zu lassen, stimmt Bundesrat der EU-Düngeverordnung zu

3. April 2020

Das ‘Spiel über die EU-Bande’ hat System: Was in Deutschland politisch nicht durchsetzbar ist, wird über die EU autokratisch lanciert. Dr. Timo Böhme, Agrarpolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, sieht im Durchwinken der verschärften […]

„Lex AfD“ in der Bürgerschaft – So wird in Hamburg die Demokratie beschädigt

2. April 2020

Auch CDU mit von der Partie: Geschäftsordnung der Hamburger Bürgerschaft geändert, nur damit die AfD keinen Vizeposten im Präsidium erhält. Das war kein Aprilscherz, sondern ein Angriff auf die Demokratie: Auf der Bürgerschaftssitzung vom 1. […]

Warum kauft Baden-Württemberg Atemschutz in China, nicht im Ländle?

1. April 2020

Nach dem Produktions-Stillstand in Deutschland ist die 80 Mio. € Order von Atemschutz in China ein Schlag ins Gesicht unserer Textilwirtschaft. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Carola Wolle, wirft der grün-schwarzen Landesregierung die […]

Gemeinsam Corona meistern: AfD-Fraktion Sachsen spendet Atem-Masken

28. März 2020

Das ist uns eine Herzensangelegenheit, mit der wir auch andere ermuntern möchten, in ähnlicher Form aktiv zu werden. Wer Hilfe in Form von Mundschutzmasken benötigt, wendet sich bitte an: andre.wendt@slt.sachsen.de Wir helfen den Helfern: Unter […]

Nur Bewährungsstrafe für Sabri H. lässt Zweifel am Rechtsstaat aufkommen

27. März 2020

Das milde Strafmaß für den syrischen Täter im Fall des getöteten Marcus Hempel ist angesichts anderer Urteile gegen Deutsche nicht zu verstehen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, sieht in der milden Strafe […]