Aus den Ländern

AfD begrüßt CDU-Klage gegen CDU-Landesregierung

22. Oktober 2020

Nicht nur in der Corona-Politik zeigt die CDU derzeit ihren chronischen Hang zu verfassungsrechtlich fragwürdigen Beschlüssen. Die Stadt Frankfurt will gegen das „Starke Heimat Hessen“-Gesetz klagen, weil es nach Auffassung des Kämmerers und Bürgermeisters Uwe […]

Corona-Testverordnung: Bund vs. Land – Chaos, Durcheinander, Widersprüche!

22. Oktober 2020

Wenig überraschend steigen nun zum Spätherbst, bzw. zu Beginn des Winters, erneut die Covid-19 -Infektionszahlen an. “Diese ‘Sommerpause’ wurde von den Regierungen in Bund und NRW offensichtlich wohl eher zum durchatmen ohne Maske, anstatt für […]

DITIB aus dem Staatsvertrag ausschließen!

22. Oktober 2020

Die extremistischen Tendenzen im Islamverband DITIB („Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“) sind hinlänglich bekannt – doch die Altparteien bleiben untätig. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert seit Jahren Konsequenzen und appelliert vor […]

Ein Unternehmer muss auch zukünftig seine Meinung frei äußern dürfen

22. Oktober 2020

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag weist darauf hin, dass Unternehmer auch zukünftig ihre Meinung frei äußern dürfen. Ein Brandenburger Straßenbau-Unternehmen hat auf zwei Ausbildungsplätze insgesamt sieben Bewerbungen erhalten und sich für die geeignetsten Bewerber entschieden. […]

Historische Ausgaben: Hamburgs Rot-Grün-Senat wirft mit Geld um sich

21. Oktober 2020

Es ist in allen Bundesländern eine Gesetzmäßigkeit: Wo Rote und Grüne regieren, wird nach besonders kurzer Zeit das Geld knapp. Auf der heutigen Landespressekonferenz im Hamburg wurde der Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre vorgestellt. Für […]

Sachsen: Staatsregierung ahnungslos bei Kindergeld-Zahlungen ans Ausland

21. Oktober 2020

Die sächsische Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland hat sich gegen Kindergeld-Zahlungen ans Ausland ausgesprochen. Laut der Kleinen Anfrage (Drucksache 7/3923) mit dem Titel „Armutsrisiko von Kindern in Sachsen“ liegt die Armutsgefährdungsquote bei sächsischen Kindern unter […]

Bildungspolitischer Bankrott: Vielen Schülern fehlt es sogar an korrekter Stifthaltung

20. Oktober 2020

Während die Altparteien die Lösung aller Ausbildungsprobleme in der Einwanderung von nur vermeintlichen „Fachkräften“ sehen wollen, hapert es bei einheimischen Schülern schon bei den Grundlagen. Laut der Online-Ausgabe der Allgemeinen Zeitung vom 17. Oktober 2020 […]

Doppelte und dreifache Subventionierung von E-Autos ist irrsinnig!

20. Oktober 2020

Das sogenannte Kumulationsverbot im Zusammenhang mit der staatlichen Elektroprämie wird aufgehoben: Laut übereinstimmender Medienberichte soll es in Zukunft wieder möglich sein, beim Kauf von Elektroautos sowohl Förderprogramme des Bundes als auch der Länder gleichzeitig zu […]

Realitätsverlust: FDP-Jugend will „Vater“ und „Mutter“ abschaffen

19. Oktober 2020

Der Bundesvorstand der FDP-Jugendorganisation „Junge Liberale“ hat als Forderung beschlossen, dass die Begriffe „Vater“ und „Mutter“ im Familienrecht durch „Elternteil“ ersetzt werden sollen. Außerdem soll „die Möglichkeit einer Vielelternschaft für bis zu vier Elternteile“ geschaffen […]