Aus den Ländern

Bayerischer Landtag verschweigt AfD-Antrag gegen Impfpflicht

13. Januar 2021

In der Plenarsitzung vom 8. Januar 2021 stellte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Keine Abfrage des Impfstatus – Benachteiligungen verhindern“. Die Rede dazu hielt der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler. In dem […]

Der 15-Kilometer-Beschluss des Berliner Senats ist unsinnig!

12. Januar 2021

Der Berliner AfD-Abgeordnete und Rechtsexperte Marc Vallendar hat die Ankündigung des Senats, für Berlin heute die 15-Kilometer-Regel zu beschließen, massiv kritisiert: „Dieser Beschluss ist unsinnig! Welchen Zweck soll es haben, sich innerhalb Berlins frei bewegen […]

Bayern: Söder sollte jegliche Impfzwang-Überlegungen unterlassen!

12. Januar 2021

Am gestrigen Montag hat der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder den Ethikrat aufgefordert, sich für eine Corona-Impfpflicht, insbesondere bei medizinischem und pflegerischem Personal, auszusprechen. Hierzu nimmt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, […]

„Bei der Schutzausrüstung endlich auf einheimische Unternehmen zu setzen!“

11. Januar 2021

In einer aktuellen Mitteilung kritisiert der Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie (vti) die Landesregierungen scharf. Sie würden bei medizinischer Schutzausrüstung lieber auf „Billigimporte aus Asien“ setzen statt auf einheimische Unternehmen, die mit der entsprechenden […]

Thüringen: Versagen der Landesregierung verursacht Einzelhandelssterben

11. Januar 2021

Die bundesweit tätige Modekette „Adler“, die auch mehrere Modemärkte in Thüringen unterhält, gab heute bekannt, dass sie infolge der Corona-Restriktionen Insolvenz anmelden muss. Damit steht das Unternehmen nicht allein: Neben Hotels und Restaurants sind zunehmend […]

Tino Chrupalla und Jörg Urban zur Verlängerung des Lockdowns in Sachsen

9. Januar 2021

Am 8. Januar 2021 verkündete die Sächsische Staatsregierung, dass der harte Lockdown bis zum 7. Februar erneut verlängert wird. Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen, erklärt dazu: „Damit zeigen Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Kabinett, […]

Hessens Grüne opfern bedrohte Vogelarten der Windkraft-Lobby!

8. Januar 2021

In einem gemeinsamen Runderlass haben Hessens grüne Umwelt-Ministerin Priska Hinz und ihr Parteikollege, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, den Bau von Windenergieanlagen auf Kosten des Artenschutzes erheblich erleichtert. „Das öffentliche Interesse an der Energieversorgung“ würde „das öffentliche […]

„Herr Ramelow scheint die Thüringer Wirtschaft mit einer Lampe zu verwechseln!“

8. Januar 2021

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den kompletten „Lockdown“ gefordert. Es gäbe keine Alternative, die Wirtschaft in Deutschland müsse in den Lockdown geschickt werden, um die Neuinfektionen wirklich nach unten zu drücken. Jens Cotta, finanzpolitischer […]

Erstes gesamtberliner Abgeordnetenhaus markierte das Ende der Teilung Berlins!

8. Januar 2021

Der AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat den bevorstehenden 30. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtberliner Abgeordnetenhauses als Meilenstein der Parlamentsgeschichte bezeichnet: „Wir erinnern uns mit Freude und Genugtuung an das große historische Ereignis. […]