Aus den Ländern

Kretschmer sollte zu den Tafeln gehen und das Ergebnis seiner Politik anschauen!

12. März 2021

Die sächsischen Tafeln mussten deutlich mehr Bedürftige versorgen. Sie verteilten im vergangenen Jahr 300 Tonnen Lebensmittel zusätzlich. Insgesamt gingen 120.000 Sachsen zur Tafel. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, teilt dazu mit: „Der CDU-Ministerpräsident sollte […]

Ungenützte Bamberger Ankerzentrum-Gebäude als Wohnraum freigeben!

11. März 2021

Seit Monaten ist das Ankerzentrum in Bamberg nur zu rund einem Drittel belegt. Ende Februar (Stand 23.02.2021) lebten 1.034 Menschen in dieser Einrichtung. Seit seiner Inbetriebnahme war das Zentrum nie vollständig bewohnt. Offensichtlich war es […]

Thüringer AfD-Fraktion fordert Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer

11. März 2021

Um die Immatrikulationszahlen künstlich auf einem hohen Niveau zu halten, drängt die Thüringer Landesregierung die Universitäten und Hochschulen im Freistaat verstärkt zu einer Erhöhung des Anteils ausländischer Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Der Anteil der Nicht-EU-Ausländer an […]

Brüsseler Lieferkettengesetz führt zu unkalkulierbaren Kosten!

10. März 2021

Im EU-Parlament steht eine Entschließung zur Debatte, nach der zukünftig auch für kleine und mittlere Unternehmen weitreichende Sorgfaltspflichten zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten vorgesehen sind. Es wird gefordert, dass europäische Unternehmen auf Schadensersatz […]

Familien benötigen keine sozialdemokratische Lebensberatung!

10. März 2021

Die Thüringer SPD-Landtagsfraktion macht keinen Hehl aus ihrer politischen Bestrebung, Familien immer weiter verstaatlichen zu wollen. Es brauche kurz, mittel- und langfristige Strategien, wie das gegenwärtige und zukünftige Leben von Familien durch die Politik gestaltet […]

AfD Bayern distanziert sich von Verbalverstößen

9. März 2021

Nach Bekanntwerden eines Videos, das von einem AfD-Mitglied auf dem Gelände der Gedenkstätte des KZ Mauthausen gedreht wurde und dessen Inhalt auf anstößige Weise Vergleiche der NS-Zeit mit heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten anstellt, hat der Vorstand […]

Windkraftwerke gehören nicht in den Pfälzer Wald!

9. März 2021

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Matthias Joa, reagiert mit Verwunderung auf die neu aufgeflammte Debatte über Windkraftwerke im Pfälzer Wald: „Ich hatte gehofft, dass die Debatte ad acta gelegt worden wäre. Im Gegensatz […]

Sachsen: Mehr linker Terror, mehr Sexualdelikte, mehr Drogen

9. März 2021

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 (PKS) in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel: „Die neue Kriminalstatistik ist kein Ruhmesblatt für CDU-Innenminister Roland Wöller. Der leichte Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen liegt daran, dass […]

„Die AfD sichert euch Bauern vollste Unterstützung zu!“

5. März 2021

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Udo Stein, hat heute vor dem Stuttgarter Landtag das sofortige Ende der politischen Gängelung der Bauernschaft gefordert. „Nicht die Landwirte müssen sich ändern, sondern die Politik! Jeder Landwirt […]