Aus den Ländern

Agrarpolitik für Landwirte statt für die EU-Bürokratie!

22. April 2021

Die bisherige Agrarpolitik der EU hat nach Auffassung der AfD insgesamt mehr Schaden angerichtet als Nutzen gebracht. In ihrem Programm zur Bundestagswahl fordert die AfD daher, die Agrarpolitik wieder in die Hände der Nationalstaaten zu […]

Linksparteien und CDU erschaffen einen Staatsfunk 2.0

22. April 2021

Der Thüringer Landtag hat sich am gestrigen Mittwoch abschließend mit dem Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) befasst, der den MDR-Staatsvertrag aus dem Jahr 1991 ablösen soll. Aus Sicht der AfD-Fraktion […]

Wir brauchen endlich Lohngerechtigkeit für Ost-Metaller

21. April 2021

Im Tarifstreit zwischen der IG Metall mit dem Arbeitgeberlager über die Differenz der Arbeitszeiten und Entlohnung von westdeutschen und ostdeutschen Arbeitern ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Montag endete eine weitere Verhandlungsrunde über einen Tarifabschluss […]

Jugendämter in NRW erhielten 322 Millionen Euro für junge Ausländer!

21. April 2021

322 Millionen Euro erhielten Jugendämter vom Land Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr als Aufwendungserstattungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA). Allein Köln erhielt 29,7 Mio. Euro, wie eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen aufdeckt. 2020 wurden bundesweit […]

AfD Sachsen-Anhalt: Der Verfassungsschutz ist auf dem Rückzug!

21. April 2021

Nachdem in den Medien unter Verweis auf anonyme Informanten behauptet wurde, der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachte die AfD, und der Verfassungsschutz dies weder bestätigt noch dementiert hat, beschloss der Landesvorstand der AfD-Sachsen-Anhalt, sich dieses Spiel […]

Wirkungslose Wiedereinreisesperren: Es kehren Intensivtäter zurück!

20. April 2021

In der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm nennt die Bundesregierung rund 200 Ausländer, die sich aktuell trotz einer Wiedereinreisesperre in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, […]

Alleinstellungsmerkmal der Freien Wähler ist ausschließlich ihre Wirkungslosigkeit

19. April 2021

Laut Medienberichten wollen die Freien Wähler in Bayern eine inner-koalitionelle Opposition begründen. So planen sie neben der Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz auch mögliche Entscheidungen aus Berlin auf Landesebene anzufechten und eine Art „Bayernanwalt“ gegenüber der […]

Propagandadelikte verzerren die Statistik

19. April 2021

Bei der heutigen Vorstellung der Statistik zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) nahm Innenminister Georg Maier (SPD) erneut fast ausschließlich auf die hohen Fallzahlen aus dem rechten Umfeld Bezug. Alle anderen Bereiche der „Politisch motivierten Kriminalität“ […]

Sachsen-Anhalt: Plakatspenden-Shop zur Landtagswahl ab sofort buchbar

16. April 2021

Die AfD Sachsen-Anhalt bietet ab sofort zur Landtagswahl 2021 einen Plakatspenden-Shop an. Darüber können Großflächenplakate in ganz Sachsen-Anhalt gebucht werden. Man hat die Auswahl zwischen fünf verschiedenen Motiven und kann auch den Zeitpunkt der Buchung […]