Sachsen

Volksbefragung zu Russland-Sanktionen: Würde Sachsen auch gut zu Gesicht stehen!

27. September 2022

Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarns hat eine „nationale Konsultation“ zu den Russland-Sanktionen angekündigt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Im Koalitionsvertrag hat sich die sächsische Regierung eine stärkere Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Um dieses […]

Energie-Minister Günther ist ein Grundlast-Leugner

23. September 2022

In der gestrigen Landtagssitzung bestritt der grüne Energie-Minister Wolfram Günther die Notwendigkeit einer „Grundlast“. Dazu äußert sich der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Grünen machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Nur leider kollidiert […]

Knapp zwei Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen: Gebt das Geld den Bürgern zurück!

13. September 2022

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen, André Barth, hat mit einer Kleinen Anfrage die Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen seit 2020 in Erfahrung gebracht. Das Ergebnis: Im Jahresvergleich zu 2021 stiegen sie bis Ende August […]

Justizministerium unter Katja Meier (Grüne) enorm erweitert

12. September 2022

Das Justizministerium in Sachsen ist unter der Politologin Katja Meier (Grüne) um fachfremde Aufgaben enorm erweitert worden. Laut AfD-Anfrage (7/10657) kamen zwei neue Abteilungen, ein Staatssekretär und ein Leitungsstab hinzu. Bis 2023 beträgt der Personalaufwuchs […]

Mehr als jeder Vierte Rentner von Armut betroffen

6. September 2022

Allein in Sachsen waren im letzten Jahr 26,8 Prozent aller Rentner von Altersarmut betroffen. Laut AfD-Anfrage (7/10617) sind die Senioren im Erzgebirgskreis mit 30,8 Prozent am meisten gefährdet. Die Zahl der Rentner, die von ihrer […]

Bürger und Unternehmen endlich entlasten!

29. August 2022

Zur heutigen Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Regierung missbraucht die Preissteigerungen, um Bürgern und Unternehmen gnadenlos das Geld aus den Taschen zu ziehen. Denn durch die höheren Preise steigen auch […]

Herr Kretschmer sollte die Grünen aus der Regierung entlassen

26. August 2022

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat die Grünen massiv kritisiert: Sie ständen für missionarischen Eifer, De-Industrialisierung und Wohlstandsabbau. Im Magazin „Cicero“ riet Kretschmer seiner Partei „eine klare Abgrenzung von den Grünen“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, […]

Sachsen: Seit 2015 wurden 860 Rettungskräfte zu Opfern von Straftaten

18. August 2022

In Sachsen wurden seit 2015 insgesamt 82 Feuerwehrleute und 778 Rettungssanitäter Opfer von Straftaten. Laut der AfD-Anfrage (7/10482) nehmen die Attacken auf Rettungssanitäter seit Jahren zu. Die Angriffe auf Angehörige der Feuerwehr hatten 2018 und […]

Sachsen: Massiver Graffiti-Vandalismus steigt unter CDU-Innenminister weiter an

11. August 2022

In Sachsen wurden 4.378 Strafanzeigen wegen illegaler Graffitis im ersten Halbjahr 2022 gestellt – eine Steigerung von 18 Prozent gegenüber dem Halbjahr zuvor. Laut einer AfD-Anfrage im sächsischen Landtag (Drucksache 7/10367) betrug die Aufklärungsquote lediglich […]