Sachsen

Kommunale Krankenhausversorgung ist wichtiger als neue Asyl-Unterkünfte

23. Januar 2023

Ungelöste Probleme bei der massenhaften Unterbringung von Asylbewerbern, langfristige Sicherung der ländlichen Krankenhausversorgung, die Bearbeitung unzähliger Wohngeldanträge – Sachsens Kommunen stehen vor extremen Herausforderungen und Problemen. Damit wird sich der neue kommunalpolitische Sprecher der sächsischen […]

Windkraft: Ist Sachsens Energieminister Günther ein Physik-Leugner?

19. Januar 2023

Das Kabinett Kretschmer II will das Zwei-Prozent-Ausbauziel für Windenergie um fünf Jahre vorziehen. Sachsen ist das einzige Bundesland, mit einem derart forcierten Ausbau. Deshalb sollen nun auch Windräder im Wald und nah an Häusern gebaut werden […]

Sachsen: Landesregierung muss sich für Wiederaufnahme russischer Ölimporte einsetzen

11. Januar 2023

Durch das Embargo auf russisches Öl drohen in Ostdeutschland Lieferengpässe und steigende Preise für Benzin und Diesel. Die Raffinerie in Schwedt ist nur noch zu 50 Prozent ausgelastet. Daher müssen dem Öl bereits chemische Zusätze […]

Ukraine-Krieg: Frieden gibt es nur, wenn die Einmischung der USA endet!

21. Dezember 2022

Der ukrainische Präsident Selenski reist erstmals seit Kriegsbeginn ins Ausland und trifft heute in Washington US-Präsident Joe Biden. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Wir wünschen uns alle ein Ende des […]

Brandanschläge in Leipzig: 875.000 Euro Sachschaden – Wann reagiert der Innenminister?

9. Dezember 2022

Bei einem Brandanschlag auf zehn Transporter eines Unternehmens in Leipzig entstand im November ein Sachschaden von 500.000 Euro (AfD-Anfrage 7/11324). Weiter antwortete die Regierung, dass sie Linksextremisten für den Anschlag verantwortlich macht. Ebenso verhält es […]

AfD-Antrag: Amnestie für alle Corona-Bußgeldverfahren

7. Dezember 2022

Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen stellt in der nächsten Landtagssitzung einen Prioritätenantrag (7/11467), sämtliche Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Bußgelder zu erlassen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Wir fordern eine Amnestie für alle Verstöße gegen die […]

Urteil Landgericht Dresden: „Mission-Lifeline“ darf gerichtsfest „Schlepperorganisation“ genannt werden!

29. November 2022

Das Landgericht Dresden wies jetzt eine Klage der in Dresden ansässigen, angeblichen Seenotretter von „Mission Lifeline“ zurück (Az.: 3 O 1398/22 EV). Die AfD Dresden hatte im Wahlkampf um das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters unter […]

Grunderwerbsteuer: Steuerschlupflöcher für Immobiliengesellschaften schließen und Eigenheimerwerb unterstützen!

22. November 2022

Während die Regierung die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen will, strebt die sächsische AfD-Fraktion eine Senkung auf ein Prozent für den erstmaligen Erwerb eines Grundstücks zu Wohnzwecken an. Finanzieren ließe sich das, indem […]

AfD-Antrag Sachsen: Ärztliche Altersfestellung für jugendliche Asylbewerber

17. November 2022

Bei Ausländern, die sich als unbegleitet minderjährige Asylbewerber ausgeben, soll eine ärztliche Untersuchung das tatsächliche Alter feststellen. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion aktuell eingereicht (7/11330). Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen, […]

Kommunale Krankenhausversorgung ist wichtiger als neue Asyl-Unterkünfte

Windkraft: Ist Sachsens Energieminister Günther ein Physik-Leugner?

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Urteil Landgericht Dresden: „Mission-Lifeline“ darf gerichtsfest „Schlepperorganisation“ genannt werden!

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AfD-Antrag Sachsen: Ärztliche Altersfestellung für jugendliche Asylbewerber

Steuereinnahmen steigen auf 2 Billionen Euro – Zeit für einen Kassensturz und echte Entlastung der Bürger!

IS droht Kölner Karneval mit Anschlägen: Nur die AfD wird unser Land vor Terror schützen!

Nur 5 von 155 eingeflogenen Afghanen sind Ortskräfte: Zeit für Abschiebe-Offensive statt Einreise-Express!

CDU-Chef gegen Grenzschließung: Merz lügt und betrügt schon an Tag 1!

Nach dem fulminanten AfD-Wahlerfolg: Zeit, Verantwortung zu übernehmen!

AfD-Anfrage enthüllt extrem hohe Migranten-Kriminalität: Zeit für die Abschiebung von Kriminellen!

Trotz Dobrindt-Lügen in TV-Schlussrunde: CO₂-Bepreisung ist größte CDU-Abzocke aller Zeiten!

Alice Weidel live im TV!

IS ruft zum Überfahren von Menschen auf: Zeit für die Abschiebung von Islamisten!

CDU & Ampel wollen nach der Wahl wieder Afghanen einfliegen: Zeit für ein Asylmoratorium!