Sachsen

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung erklärt der AfD-Abgeordnete Dr. Joachim Keiler: „Damit alle Fraktionen im Sächsischen Landtag am Freitag dem Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Fördermittelvergabe im SPD-Sozialministerium von […]

Gegenüber dem „Handelsblatt“ und in sozialen Netzwerken hat sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer aktuell dafür ausgesprochen, gegen den Nachrichtendienst „Telegram“ vorzugehen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Was Herr Kretschmer hier fordert, läuft auf Zensur […]

Der Verein „Land schafft Verbindung“ hat am 25. Januar 2024 eine „Resolution für den Mittelstand“ vorgestellt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die AfD unterstützt die Resolution für den Mittelstand. Es ist richtig und […]

Bei der aktuellen Expertenanhörung zum Agrarstrukturgesetz im Sächsischen Landtag hat die Mehrheit der Verbandsvertreter erhebliche Bedenken geäußert. Das Gesetz sei ein „Schlag ins Gesicht“ der Bauern und würdige ihre Lebensleistung in den letzten 30 Jahren […]

Im letzten Jahr sind die Zuzahlungen für Seniorenheime erneut um rund 200 Euro gestiegen. Im Schnitt muss jetzt jeder Heimbewohner 2.381 Euro aus der eigenen Tasche aufbringen. „Es ist unverantwortlich, die steigenden Kosten in der […]

Zu den heutigen Bauernprotesten erklärt der sächssiche AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir stehen bei den Protesten fest an der Seite der Bauern. Die rege Beteiligung von Handwerkern, Speditionen und einem großen Teil der Bürgerschaft zeigt: Unser […]

SPD-Sozialministerin Petra Köpping fordert aktuell ein AfD-Verbot und will die Chancen dafür „regelmäßig prüfen“ lassen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Frau Köpping steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf ihres […]

Zur Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den sächsischen Verfassungsschutz äußert sich der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den Neuen Bundesländern […]